Zustimmung für die heute präsentierte Novelle des Oö. Baurechts kommt von OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel: „Es ist wichtig, dass wir uns bei der Anpassung von Gesetzen daran orientieren, wie sie in der Praxis umgesetzt werden und werden können.“ Bauvorhaben, die Nachbarrechte beeinträchtigen, bleiben demnach weiter bewilligungspflichtig. „Es braucht mehr Rechtssicherheit und anwendbare Vorschriften. Das neues Gesetz ist eine brauchbare Anpassung an die Praxis und eine gelungene Fortsetzung der Deregulierungspolitik .“, sagt Dörfel.
Klubobmann Dr. Dörfel unterstreicht, dass es sich bei der Novelle um ein modernes und praxisorientiertes Gesetz handelt: „Wir streben danach, unser Zusammenleben mit so viel Regeln wie nötig und so wenig Regeln wie möglich zu gestalten. Das ist eine moderne Gesetzgebung, wie ich sie mir vorstelle und wie sie für unser Land gut ist.“, so Dörfel abschließend.
