Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sicher.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Flughafen Linz attraktivieren
Team Landtagsklub

Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen

OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz

Klubobfrau Margit Angerlehner
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Sozialhilfe NEU nimmt entscheidende Hürde

Gesetzesnovelle im Unterausschuss – Landtagsbeschluss im Dezember rückt näher „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner
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Ermöglichen statt erschweren

KO Margit Angerlehner: Schlankmacher-Programm notwendiger Impuls für Wirtschaftsstandort  „Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Während die einen konsequent daran arbeiten, die Wirtschaft in herausfordernden Zeiten

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner
Team Landtagsklub

Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken

Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und

Klubobfrau Margit Angerlehner
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Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß

KO Angerlehner: Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Fessel für Gemeinden werden Das Land OÖ arbeitet bereits an der Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen und