Oö. Landtag muss sofort in Arbeitsgruppe mit einbezogen werden
In Oberösterreich herrscht große Einigkeit: Es ist wichtig, rasch Maßnahmen und Lösungen zu finden, damit tragische Vorfälle mit Kampfhunden wie in Naarn nicht mehr passieren. „Die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher steht für uns an oberster Stelle. Daher ist es gut, dass die Beratungen mit Experten schnell begonnen haben. Kritisch sehe ich jedoch die Vorgangsweise von Landesrat Michael Lindner“, meint OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, der daran erinnert, dass sich offensichtlich die Expertenmeinung seit der letzten Novelle 2021 geändert hat. Experten, die damals eine Rasseliste oder eine allgemeine Leinen- und Maulkorbpflicht strikt abgelehnt haben, fordern diese jetzt medial.
„In Oberösterreich hat Transparenz einen hohen Stellenwert, daher müssen politische Diskussionen in einem offenen und demokratischen Prozess mit allen Parteien geführt werden. Landesrat Lindner führt die Gespräche offensichtlich lieber hinter verschlossenen Türen. Es darf nicht sein, dass der Landtag Entscheidungen über die Medien erfährt, daher appelliere ich an Landesrat Lindner, den Landtag bereits jetzt in die Diskussionen einzubeziehen“, fordert Dörfel. Die OÖVP hat im gestrigen Landtag bereits einen Antrag eingebracht, der in die Beratungen der Arbeitsgruppe mitaufgenommen werden muss.
In der Arbeitsgruppe sind laut Medienberichten aktuell nur die Leiterin der Abteilung IKD, der Veterinärdirektor, die Tierschutzombudsfrau und einzelne Personen der Abteilungen Tierschutz und Verwaltungspolizei. „Ich danke allen, die in diesem Prozess ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Es braucht jedoch auch die Meinungen von Expertinnen und Experten außerhalb der Landesverwaltung, um ein umfassendes Bild zu erhalten.“
