Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt ganz klar: Das Land OÖ handelt richtig. 2 von 4 Empfehlungen wurden umgesetzt, der Rest befindet sich in Umsetzung. Der Rechnungshof bestätigt damit, dass die Gemeindefinanzierung NEU ein taugliches Mittel ist um Gemeinden bei Sonderprojekten zu unterstützen. Über den positiven Bericht ist auch Klubobmann Christian Dörfel erfreut. „Mit der ‚Gemeindefinanzierung NEU‘ wurde ein guter Rahmen für unsere Gemeinden geschaffen. Das ist dem Engagement von Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger zu verdanken. Wir wollen hier aber keinen Stillstand. Die Gemeindefinanzierung soll laufend evaluiert werden, um Verbesserungspotenzial zu erkennen und zu nutzen. Damit arbeiten wir verlässlich für die oberösterreichischen Gemeinden“, so Dörfel.
Wichtiger Schritt zur Deregulierung
Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der
