Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“

Die ersten Tage im neuen Jahr sind gekennzeichnet von einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Durch dieses im Vergleich zum oft ruppigen Umgangston im Nationalrat geradezu wohltuende Miteinander sind im noch jungen neuen Jahr 2024 bereits entscheidende Gesetzesvorhaben auf der Zielgrade“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und verweist auf die raschen Einigungen beim Hundehaltegesetz, dem neuen Jagdgesetz und auch bei der Novelle des OÖ Glückspielautomatengesetz.

OÖ Glücksspielautomatengesetz: Spielerschutz greift

In der heutigen Unterausschusssitzung zur Novelle des OÖ. Glücksspielautomatengesetzes konnte auch im Bereich Suchtprävention die letzte Hürde genommen werden:
Kontrolliertes Spiel in einem strengen gesetzlichen Rahmen ist allemal besser, als ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Experten bestätigen den oberösterreichischen Weg. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Spielerschutz ist uns daher besonders wichtig. Ein möglichst niederschwelliger Zugang zum Beratungsgespräch ist dabei entscheidend. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, dass das verpflichtende Beratungsgespräch nicht mehr nur in den Räumlichkeiten des Betreibers geführt werden muss, sondern etwa auch online erfolgen kann, von den anderen Parteien mitgetragen wird“, so Dörfel.

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Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
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Industrie stärken, Gold-Plating stoppen

KO Angerlehner: Zusammenarbeit mit Industrie für nachhaltige Zukunft Für OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner ist klar: Die heimische Industrie muss bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU

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Selbstschutz für Jugendliche durch klare Regeln

OÖVP fordert Maßnahmen zur Eindämmung von Jugendkriminalität In den vergangenen Monaten sorgten zahlreiche Fälle von Jugendkriminalität für Aufsehen. Kinder und Jugendliche mit einem langen Register

Margit Angerlehner am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger
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Klare Absage an Zwangsfusionen in OÖ

KO Angerlehner: Starke Gemeinden durch Kooperationen, nicht durch Zwang Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner jüngsten Initiativprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land Oberösterreich im

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Klimaschutz: Oberösterreich geht voran

KO Angerlehner: „Wir handeln, während andere blockieren“ Am dritten und letzten Tag der Landtagssitzung, in der der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert wird, steht