Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“

Die ersten Tage im neuen Jahr sind gekennzeichnet von einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Durch dieses im Vergleich zum oft ruppigen Umgangston im Nationalrat geradezu wohltuende Miteinander sind im noch jungen neuen Jahr 2024 bereits entscheidende Gesetzesvorhaben auf der Zielgrade“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und verweist auf die raschen Einigungen beim Hundehaltegesetz, dem neuen Jagdgesetz und auch bei der Novelle des OÖ Glückspielautomatengesetz.

OÖ Glücksspielautomatengesetz: Spielerschutz greift

In der heutigen Unterausschusssitzung zur Novelle des OÖ. Glücksspielautomatengesetzes konnte auch im Bereich Suchtprävention die letzte Hürde genommen werden:
Kontrolliertes Spiel in einem strengen gesetzlichen Rahmen ist allemal besser, als ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Experten bestätigen den oberösterreichischen Weg. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Spielerschutz ist uns daher besonders wichtig. Ein möglichst niederschwelliger Zugang zum Beratungsgespräch ist dabei entscheidend. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, dass das verpflichtende Beratungsgespräch nicht mehr nur in den Räumlichkeiten des Betreibers geführt werden muss, sondern etwa auch online erfolgen kann, von den anderen Parteien mitgetragen wird“, so Dörfel.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Familien unterstützen und entlasten
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Initiative zur weiteren Entlastung von Familien

Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung

Trinkgeld abgabenfrei
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„Guter Service muss sich lohnen“

Initiativantrag im Landtag: Trinkgeld soll zur Gänze abgabenfrei werden Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Branchen ist das Trinkgeld neben dem Lohn ein traditioneller

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: Leerstandsabgabe löst Problem nicht
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„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“

Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in

Gegen Shrinkflation
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Schluss mit „Shrinkflation“

Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt

Team Landtagsklub

Trend mit Risiken: Vapes und Snus im Fokus

Angerlehner: OÖ war Vorreiter mit Novellierung des Jugendschutzgesetzes 2023 In der aktuellen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: die Gesundheit unserer