Fortschritt für Oberösterreich: 21 Gesetze werden modernisiert
Der OÖVP-Landtagsklub und Klubobmann Christian Dörfel zeigen sich erfreut über die Verabschiedung des zweiten Digitalisierungsgesetzes, das heute mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen wurde. Dieses Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Oberösterreichs.
Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe
„Das zweite Digitalisierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Früher mussten Dokumente oft mehrfach eingereicht werden. Jetzt reicht es, diese bei einer Stelle einzubringen, und andere Behörden können digital darauf zugreifen. Das spart Zeit und Nerven,“ erklärt Klubobmann Christian Dörfel.
Dörfel betont, dass trotz der fortschreitenden Digitalisierung die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt: „Wer weiterhin ein analoges Leben führen will, kann dies selbstverständlich auch in Zukunft tun. Wir stehen für Wahlfreiheit. Niemand wird gezwungen, auf digitale Dienste umzusteigen. Das E-Government-Gesetz stellt genau das sicher.“
Aufruf zur Sachlichkeit in der politischen Debatte
Mit Bedauern nimmt die OÖVP zur Kenntnis, dass die SPÖ gegen dieses zukunftsweisende Gesetz stimmte. „Die SPÖ wettert auf Bundesebene und im Land, dass die Alten zurückgelassen werden, obwohl klar festgelegt ist, dass der analoge Weg bestehen bleiben muss,“ kritisiert Dörfel und fordert die SPÖ auf, die willentliche Verunsicherung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu beenden. „Parteipolitische Spielchen haben hier nichts verloren. Es geht um die Zukunft unseres Landes und die bestmögliche Unterstützung unserer Bevölkerung,“ so Dörfel abschließend.
