Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker
Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein.
„Der Austausch mit Polizistinnen und Polizisten bestätigt den derzeit äußerst hohen Aufwand für einen rechtsgültigen Nachweis einer drogenbedingten Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Derzeit ist im Gesetz eine ärztliche Blutabnahme vorgesehen. Das nimmt den Einsatzkräften wertvolle Zeitressourcen und macht Kontrollen ineffizient. Aus unserer Sicht sind daher Umstellungen nach dem Modell anderer europäischer Länder notwendig, die Speicheltests ohne Beiziehung eines Arztes als Beweismittel anerkennen“, so OÖVP-Klubobfrau-Stellvertreter Anton Froschauer.
Vorbild Frankreich
Froschauer richtet den Blick etwa auf das Modell Frankreich. Dort werden die von Polizeikräften bei Verkehrskontrollen gezogenen Drogen-Speicheltests als gerichtlich beweissicher anerkannt. Die grundsätzliche Herangehensweise in Frankreich besteht zudem darin, bei Verkehrskontrollen nicht auf eine konkrete Beeinträchtigung durch Drogenkonsum abzustellen, sondern lediglich auf den Nachweis eines Drogenkonsums. Seit 2017 wurden so jährlich dreimal so viele Drogentests im Straßenverkehr durchgeführt, die Positiv-Quote ist dabei von mehr als 20 Prozent auf zuletzt 13,7 Prozent gesunken.
OÖ: Zwei Tote und 46 Verletzte bei Drogenunfällen
Daten der Statistik Austria zeigen, dass es im Vorjahr in Oberösterreich zu 29 Unfällen unter Drogeneinfluss gekommen ist. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 46 verletzt. Das ist ein neuer Unfall-Höchststand seit 2019. Durchaus problematisch sind dabei auch die Ergebnisse einer Dunkelfeld-Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV): Dabei gaben fünf Prozent der Autolenkerinnen und Autolenker zwischen 17 und 65 Jahren an, in den vergangenen zwölf Monaten ein Auto unter Drogeneinfluss gelenkt zu haben. Für OÖ resultiert daraus laut dem KfV eine Gesamtzahl von 42.000 Menschen, die sich unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Ertappt wurden davon zuletzt in Oberösterreich aber nur 1.362 pro Jahr.
„Die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr hat für uns absolute Priorität. Die Polizei braucht im Kampf gegen Drogen wirksame Mittel und Möglichkeiten, um den Druck zu erhöhen und so die Zahl der Verstöße nach unten zu schrauben. Die Anerkennung von Speicheltests als beweissicher wäre ein echter Meilenstein im Sinne der Verkehrssicherheit“, so Klubobfrau-Stellvertreter Froschauer abschließend.
