OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau
Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Bericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement sorgt jedoch für Irritationen bei OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und Landtagsabgeordnetem Anton Froschauer: „Die Vorschläge des Rechnungshofes greifen in die Gemeindeautonomie ein. Das ist für uns nicht tragbar“, stellt Angerlehner klar. „Vor allem jetzt, wo viele Gemeinden bereits genug Arbeit damit haben, die EU-Energieeffizient-Richtlinie (EED III) umzusetzen, werden wir ihnen nicht noch mehr Aufgaben auferlegen. Es ist für uns klar, dass wir uns hier schützend vor die Gemeinden stellen müssen“, ergänzt Froschauer.
Auch die generalisierte Betrachtung Oberösterreichs hinsichtlich eines Ausbaus der Windkraft stößt auf Unverständnis. „Grundsätzlich sagen wir Ja zu Windkraft, aber nur dort wo es auch Sinn macht. Und dort, wo Windkraft möglich ist, werden potenzielle Projekte bereits geprüft“, halten Angerlehner und Froschauer abschließend fest. Da der Bericht nicht einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, wird er im kommenden Budgetlandtag erneut diskutiert.
