„Ein Landesbudget muss die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abdecken und darf kein Spielball für parteipolitische Spielchen sein.“. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel mahnte zum Auftakt des dreitägigen Budgetlandtags in seiner Fraktionserklärung von allen Regierungsmitgliedern Verantwortung ein. „Es ist ein gutes Budget für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Oberösterreich.“
„Dass wir uns zusätzlich zum Budget den Oberösterreich-Plan leisten können, ist der umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre von Landeshauptmann Thomas Stelzer zu verdanken. Der Oberösterreich-Plan ist das wichtigste Instrument für Vollbeschäftigung, Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden und der richtige Turbo, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen.“ so Dörfel, der in seiner Rede erneut von einer Rückkehr zum Null-Schulden-Kurs sprach, sobald die Situation es zulässt.
Schwerpunkte Kinderbildung und Klimaschutz
Dörfel strich vor allem hervor, dass der Schwerpunkt im Bereich Klimaschutzmaßnahmen, der Ausbau der Kinderbetreuung mit über 100 neuen Kinderbetreuungsgruppen und die Steigerung des Sozialbudgets wichtige Schritte in entscheidenden Bereichen des Zusammenlebens seien. Er pochte einmal mehr auf „Dass wir darüber hinaus auch im kommenden Jahr mehr Geld in den öffentlichen Verkehr als in den Straßenbau investieren, die Ausgaben in unsere Spitäler um 3,7% gesteigert werden und ein besonderes Augenmaß auf die von Corona übermäßig gebeutelte Kulturszene gerichtet wird, stimmt mich positiv. Ich bin überzeugt, dass dieses Budget die richtigen Impulse setzt.“ so Dörfel.
Pauschale Ablehnung sorgt erneut für Kritik
Wie schon im Finanzausschuss kritisierte Dörfel die pauschale Ablehnung sämtlicher Budgetposten durch SP, Grüne, Neos und MfG. „Die vier Parteien lehnen damit auch das Feuerwehr-Ausstattungspaket, Maßnahmen für Arbeit und Qualifizierung, deutliche Mehrinvestitionen in Kultur und die Modernisierung von Sportstätten und sogar die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege ab. Das ist einfach nur skurril du hat nichts mit dem Übernehmen von Verantwortung zu tun.“ kritisiert Dörfel. Besonders die Ablehnung von SPÖ und Grünen sorgt bei Dörfel für Kopfschütteln: „Die beiden Parteien könnten mit ihren Regierungsmitgliedern Verantwortung übernehmen, sie wollen es aber einfach nicht und lehnen aus Prinzip sogar ihre eigenen Budgets ab. Dafür habe ich kein Verständnis.“
Dörfel abschließend: „Das Landesbudget ist kein politisches Spiel. Wir tun, wozu wir gewählt wurden: Entscheidungen treffen, die den Menschen im Land helfen!“
