Expertlob für neues Gesetz im Unterausschuss.
Die vorletzte Hürde bis zum zum Beschluss. Lange diskutiert wurde ein neues Hundehaltegesetz für Oberösterreich, nun steht es vor seinem Abschluss. „Dank der Einbindung namhafter Experten und den unzähligen Stellungnahmen konnte ein Paket mit Hausverstand geschnürt werden – für ein sicheres Zusammenleben von Mensch und Tier und zum Schutz von Hunden.“, sagt OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel.
Experten sprachen im Rahmen der Beratungen von einem beeindruckenden Ergebnis, einem Musterbeispiel für den Gesetzgebungsprozess und der Vorreiterrolle Oberösterreichs im Zusammenleben von Mensch und Hund.
Parlamentarischer Prozess brachte zahlreiche Verbesserungen
OÖVP-Klubobmann Dr. Dörfel zeigte sich im Unterausschuss erfreut, dass es zu einer Lösung mit allen Fraktionen gekommen ist: „Die eingebrachten Stellungnahmen haben das Gesetz sehr zum Positiven verändert und es ist auch erfreulich, dass sich letzten Endes alle Parteien eingebracht haben. Der oberösterreichische Weg des Miteinanders hat sich einmal mehr bewährt und man sieht, dass sehr gute Ergebnisse möglich werden, wenn sich nicht einzelne in sturer Oppositionsarbeit festsetzen.“ Das neue Gesetz kann nun nach intensiver Beratung am 27. Mai im Oö. Landtag beschlossen und mit September in Kraft treten.
Zuletzt wurde im Unterausschuss mehr Entscheidungskraft für die Gemeinden vereinbart. Die Gemeinderäte bzw. Bürgermeister werden zukünftig ermächtigt, Mitführverbote auf Spielplätzen außerhalb des Ortsgebietes zu verhängen. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo es zu Probleme kommen kann, daher sollen sie auch zukünftig selbst und einfach entscheiden können.“, sagt Dörfel.
Neues Gesetz mit Schwerpunkt Ausbildung
Das neue Hundehaltergesetz bringt maßgebliche Änderungen in der Ausbildung von Hundehalter, „denn ein Halter, der weiß, welcher Hund zu ihm passt, ist der erste Schritt zu guter Hundeführung“, erklärt Dörfel. Ein Rasseauswahlgespräch wird Teil des Sachkundenachweises, der vor Anschaffung eines Hundes zu absolvieren ist, der Sachkundekurs selbst wird wesentlich erweitert und verbessert.
Als entscheidende Veränderung sieht Dörfel die Verschränkung von Hunderegister und Heimtierdatenbank des Bundes. „Künftig sind Tiere bei der Anmeldung automatisch in der Datenbank eingetragen. Dies schafft für Hundehalter eine maßgebliche Verwaltungsvereinfachung und erleichtert Behörden das Auffinden von Hunden.“
Dörfel ergänzt, dass für eine bessere und schneller Identifizierung entlaufener Hunde noch Maßnahmen braucht: „Die leichteste Identifizierung erfolgt über die Hundemarke. Ein entsprechendes Register wird jedoch nur von den Gemeinden geführt. Hier braucht es im Vollzug noch ein, zwei Korrekturen.“
