Beschlussfassung des Oberösterreichpakets in der kommenden Landtagssitzung
Mit einer ganzen Reihe von notwendigen Beschlüssen reagiert der Oö. Landtag auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. „Es bleibt momentan kaum ein Vorhaben auf Dauer bestehen, weil auf die Auswirkungen der Krise schnell und zielgerichtet reagiert werden muss.“, sagt gf. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel im Rahmen der Beratungen über den Landeshaushalt im Finanzausschuss des Landes.
Dritter Nachtrag zum Haushalt 2020
Eine Korrektur von knapp 350 Mio. Euro des Landeshaushaltes 2020 wurde vor allem durch Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen notwendig . Laut Dörfel ist die Korrektur eine Abbildung der herausfordernden Realität: „Der Einbruch der Wirtschaft und daraus resultierende Mindereinnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Krisenbekämpfung machen das leider notwendig.“
„Eröffnungsbilanz“ einstimmig als Basis für finanzielle Zukunft des Landes beschlossen
Gemeinsam mit Voranschlag und Rechnungsabschluss bildet zukünftig der Vermögenshaushalt die Basis für die Finanzgebarung des Landes und löst damit die „kamerale Einnahmen-Ausgabenrechnung“ ab. Die 11 Mrd. Euro starke Eröffnungsbilanz, die die Bewertung von Landesstraßen, Gebäuden oder Kunstgegenständen enthält, wurde einstimmig beschlossen.
Startschuss für Oberösterreich-Plan
Eine Änderung des Voranschlags wurde auch für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, da die aktuelle Situation andere Herausforderungen als das ursprünglich beschlossene Doppelbudget bewältigen muss. Alleine für den 1,2 Mrd. schweren Oberösterreich-Plan nimmt das Land im kommenden Jahr 191,2 Mio. Euro für Zukunftsinvestitionen in die Hand, dazu kommen verminderte Ertragsanteile iHv 480 Mio. Euro.
Schuldenbremse für Pandemiebekämpfung ausgesetzt
In diesem Zuge wird auch das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz geändert, welches für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen soll und in den letzten Jahren die Basis für positive Bilanzen des Landes darstellte. Mittel, die für Maßnahmen gegen Pandemie eingesetzt werden, werden daher vom Schuldenbremse ausgenommen. „Der Kurs von LH Stelzer hat in den letzten Jahren ermöglicht, dass wir heute effektiv auf die Pandemie reagieren können. Jetzt ist aber nicht die Zeit zu sparen, sondern uns mit klugen Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu investieren.“, so Dörfel.
Klubobmann Dörfel abschließend: „Trotz aller Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben und die sich auch in den Zahlen abbilden, müssen wir zuversichtlich bleiben und zielgerichtet alles unternehmen, um Oberösterreich wieder stark zu machen. Mit den Beschlüssen in der kommenden Sitzung des Landtages setzen wir ein starkes Zeichen für unser Land, die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft! “
