„Es ist uns wichtig, auch in schwierigen Zeiten nach vorne zu denken und unser Land aktiv zu gestalten.“ sagt der gf. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel im Vorfeld der November-Landtagssitzung. Neben dem neuen Raumordnungsgesetz stehen Anti-Terror-Paket und das Oö. Kulturleitbild auf der Tagesordnung.
Lebensraum der Zukunft gestalten – neues Raumordnungsgesetz beschlossen
Den Schutz der unverwechselbaren Landschaft Oberösterreichs, den Stopp von Fehlentwicklungen bei Flächenverbrauch und ein schlankes und effizientes Regelwerk zur Gestaltung des Lebensraums der Zukunft: Das alles bringt das neue Raumordnungsgesetz.
Gemeinsam mit der Raumordnungsstrategie UpperREGION2030 bildet das neue Gesetz ab sofort den Rahmen für die räumliche Entwicklung Oberösterreichs.
Sowohl Raumordnungsgesetz als auch Raumordnungsstrategie wurden unter Einbindung von Expertinnen und Experten erarbeitet. Aus den 50 eingebrachten Stellungnahmen wurden zahlreiche Vorschläge in die Novelle übernommen.
Neues Oö. Kulturleitbild für zukunftsfitte Kulturlandschaft
Einen Rahmen für zukunftsfitte Kultur zu gestalten: Dieses Ziel verfolgte der von Landeshauptmann Thomas Stelzer initiierte Diskussionsprozess zum zweiten Oö. Kulturleitbild, welches in der aktuellen Landtagssitzung beschlossen wird.
Begleitet wird das Oö. Kulturleitbild von einer eigenen kulturpolitischen Veranstaltungsreihe und regelmäßigen Berichten an den Oö. Landtag.
Gesundheitsvorsorge gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigen
Jährlich erkranken in Österreich rund 5.500 Frauen an Brustkrebs. Daher wurde 2014 das Österreichische Brustkrebs-Früherkennungsprogramm „früh erkennen“ gestartet. Im Rahmen dieses bundesweiten Programms werden Frauen zwischen 45 und 69 Jahren alle zwei Jahre kostenlos zu einer Früherkennungs-Mammographie mittels Brief eingeladen.
Die OÖVP fordert in ihrem Antrag an die Bundesregierung, das Bewusstsein für die Vorsorgeangebote wie das Mammographie-Screening zu stärken und noch mehr Frauen zur Brustkrebsvorsorge zu animieren.
Oö. COVID-19-Gesetz tritt erneut in Kraft
Die steigenden Infektionszahlen machen ein Inkrafttreten des COVID-19-Gesetzes erneut notwendig. Das Gesetz macht möglich, dass dringend zu fassende Beschlüsse von Kollegialorganen, die von Landesgesetzen geregelt werden, durch Umlaufbeschlüsse oder Videokonferenzen gefällt werden können. Alle wichtigen Institutionen für die Daseinsvorsorge – von Gemeinderäten bis zu Sozialhilfeverbänden – können dadurch ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und haben Rechtssicherheit für ihre Beschlüsse. Darüber hinaus ist das Gesetz ein wichtiger Beitrag zum Schutz der meist ehrenamtlichen Funktionäre.
Europäische Lösungen für Automobilindustrie gefordert
Der Oö. Landtag fordert die Europäische Kommission auf, Lösungen für die Automobilindustrie zu erarbeiten, damit es gelingen kann, tausende Arbeitsplätze alleine in Oberösterreich zu sichern. Die Automobilindustrie und ihre zahlreichen Zulieferer sind für den Standort Oberösterreich von herausragender Bedeutung. Und sie ist ein Schlüsselfaktor zum Gelingen der Klimawende und zur Erreichung der Klimaziele bzw. eines erfolgreichen „GreenDeals“ der Europäischen Union. Dass die Lösung nicht aus der Verbannung fossiler Brennstoffe alleine, sondern nur durch einen ausgewogenen Mix an Antriebsarten bestehen kann, davon ist gf. Klubobmann Dörfel überzeugt.
Verschärfte Sanktionen für Tierquäler gefordert
Gemeinsam fordern alle vier im Landtag vertretenen Parteien eine Verschärfung der Sanktionen bei Tierquälerei. Wer vorsätzlich ein Tier quält, verletzt, verstümmelt oder gar tötet, über den sollen künftig mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden, zusätzlich wird eine therapeutische Täterarbeit gefordert.
