Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
Mündliche Anfrage: LR Lindner liefert Ausreden statt Antworten
Nettozahlen zeigen: System der KJH in OÖ fast doppelt so teuer wie in NÖ Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das beschreibt die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich. Aufgrund dieser Diskrepanz stellte OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair dem zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner im Landtag die Frage, was die Gründe dafür sind. Der Nettovergleich der Kosten […]
Landtagsvorschau: Kinder- und Jugendhilfe – Versickert Steuergeld im System?
OÖVP fordert Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das ist das Oberösterreich-Ergebnis der Statistik Austria für die Kinder- und Jugendhilfe in den Bundesländern 2021 und 2022. Angesichts dieser eklatanten Schieflagen fordern OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner. „Lindner steht seit 10. […]
Land Oberösterreich lässt Gemeinden nicht im Stich
„Wir nehmen die Sorgen der 438 Gemeinden ernst und genau das beweisen die Hilfspakete“, sagt OÖVP-Klubobmann Dörfel. So wurden 31 Millionen BZ Mittel vom Land Oberösterreich bereitgestellt. 40 Millionen für die Krankenhausfinanzierung, zusätzliche 16 Millionen aus Landesmitteln und die Gemeindemilliarde. „Genau diese Gemeindepakete ermöglichen den Gemeinden den nötigen Spielraum, auch zukünftig Investitionen zu tätigen.“ „Oberösterreichs […]