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Wechsel im Landtag und Bundesrat

Tiefnig wechselt von Bundesrat in Landtag – Holzner neu in Länderkammer

In der heutigen Landtagssitzung wurde Ferdinand Tiefnig aus Gilgenberg am Weilhart als Landtagsabgeordneter angelobt und Bgm. Andrea Holzner in den Bundesrat entsandt.

„Mit Ferdinand Tiefnig freuen wir uns über eine erfahrene und starke Stimme für das Innviertel. Andrea Holzner als engagierte Kommunalpolitikerin wird die Interessen Oberösterreichs und seinen Gemeinden bestens im Bundesrat vertreten“, so OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr

Foto (OÖVP-Klub): Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr gratulieren der neuen Bundesrätin Andrea Holzner (li.) und dem frisch angelobten Landtagsabgeordneten Ferdinand Tiefnig.

Foto Selfie (OÖVP-Klub): Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr gratulieren der neuen Bundesrätin Andrea Holzner (li.) und dem frisch angelobten Landtagsabgeordneten Ferdinand Tiefnig (3. v.r.) – eingefangen von Selfie-Fotograf LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Gratulant Bgm. Franz Pemwieser (Gilgenberg).

 

Andrea Holzer wurde 1964 geboren und ist seit 2014 Bürgermeisterin in der Gemeinde Tarsdorf (Bezirk Braunau am Inn). Holzner absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaften an der Universität München und arbeitet seit 1997 beruflich im familieneigenen Betrieb (Tischlerei). Holzner ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Söhnen.

Ferdinand Tiefnig (geb. 1965) stammt aus Gilgenberg am Weilhart. Er war seit 2003 im Bundesrat. Seit 1997 ist der Landwirt auch kommunalpolitisch als Gemeinderat in der Gemeinde Gilgenberg aktiv und seit 2001 Bezirksobmann des Bauernbundes Braunau am Inn.

Oö. Schulterschluss für Erhöhung des Pflegegeldes des Bundes

Alle Pflegegeldstufen sollen erhöht werden

Als Wertschätzung jenen gegenüber, die sich daheim um ihre Liebsten kümmern und um das Ziel, dass Leute möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können, soll das Pflegegeld aller Stufen erhöht werden. Mit den Stimmen der vier Landtagsparteien wurde heute eine entsprechende Initiative an Bund beschlossen.

„Nach der finanziellen Entlastung durch die Abschaffung des Pflegeregresses ist die Erhöhung der Pflegegelder der nächste Schritt. Das ist auch eine klares Signal in Richtung pflegender Angehörige, die höchste Wertschätzung verdienen und eine Riesenaufgabe schultern“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

„Rund 80 Prozent der Pflege wird hierzulande innerhalb der Familie geleistet. Seit der Einführung des Pflegegeldes hat es auch kaum Valorisierungen und damit einen realen Wertverlust gegeben. Das wollen wir ausgleichen“, appelliert OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

UA Pflege: Start für Oö. Pflegeoffensive

Initiative für nächsten Landtag zur Erhöhung des Pflegegeldes angekündigt

Heute startete der von der OÖVP initiierte Unterausschuss zur Absicherung der Pflege in Oberösterreich. Im Rahmen eines sehr konstruktiven Gesprächsklimas wurden erste konkrete Maßnahmen und ein Fahrplan mit weiteren Sitzungsterminen bis inkl. März 2019 vereinbart.

„Der dichte Fahrplan für die weitere Vorgehensweise und Beratungen steht. Das ist ein klares Zeichen, dass alle Parteien die Absicherung der Pflege und Altern in Würde ganz oben auf ihrer Agenda haben“, freut sich OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und gibt einen Ausblick auf die ersten beiden konkret vereinbarten Maßnahmen.

Erhöhung des Pflegegeldes gefordert

„Für den nächsten Landtag im November wollen wir eine gemeinsame Initiative zur Erhöhung des Pflegegeldes an den Bund ausarbeiten. Die Betroffenen und Angehörigen sind mit einem Wertverlust des Pflegegeldes mangels regelmäßiger Valorisierung in den vergangenen Jahren konfrontiert. Mit einer Erhöhung wollen wir einen entscheidenden Beitrag leisten, damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können“, so Hattmannsdorfer.

„Weiter werden wir uns bei der nächsten Unterausschusssitzung am 16. November schwerpunktmäßig mit dem geplanten Deregulierungspaket für Alten- und Pflegeheime, damit die Mitarbeiter wieder mehr Zeit für die Betreuung der Menschen haben, auseinandersetzen. Wir brauchen schließlich Alten- und keine Aktenpfleger!“.

Die weiteren Stoßrichtungen sehen vor:

• Pflegebedürftige sollen so lange wie möglich in eigenen vier Wänden wohnen können

• Entlastung pflegender Angehöriger, u.a. durch Ausbau der Tagesbetreuung und Tageszentren sowie durch Ausbau der Kurzzeit-Pflegeplätze

• Start einer Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte

o Schließung der Ausbildungslücke zwischen 15. und 17. Lebensjahr
o Ausbildung für Wiedereinsteiger attraktivieren
o Einsatz Pflegeassistenzkräfte im mobilen Bereich bereits nach 1 Jahr Ausbildung um den Wettbewerbsnachteil Oberösterreichs zu beseitigen

Oberösterreich hat neues Regelwerk für Integration

Neues Integrationsleitbild mit klarer Erwartungshaltung an Menschen, die in Oberösterreich leben wollen

Gestern wurde auch vom Oö. Landtag das neue Integrationsleitbild Oberösterreichs einstimmig beschlossen. Damit wurde in einem Schulterschluss aller Parteien ein neues Regelwerk für die Integration in Oberösterreich geschaffen. Notwendig war die Überarbeitung des alten Leitbildes aus dem Jahr 2009 insbesondere aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Situation in den vergangenen Jahren. „Jetzt geht es darum, die Integration in Oberösterreich am neuen Leitbild auszurichten“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Das neue Leitbild gibt ein klares Bekenntnis zu unserer christlichen Wertekultur. Zweitens gibt es eine klare Erwartungshaltung: Wer hier leben will, muss sich an die hier geltenden Werte halten, muss die deutsche Sprache lernen und muss sich darum bemühen, seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Aufnahmegesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, hier gezielt zu unterstützen. Auch fordern wir den Respekt gegenüber Amtspersonen, Lehrerinnen und Polizistinnen ein. Gerade der gegenseitige Respekt ist wichtig für das Miteinander in Oberösterreich“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

OÖVP erwartet positive EuGH-Entscheidung

Differenzierung bei BMS auch auf Bundesebene geplant, sachlich begründet und laut GB-Entscheidung bereits gelebte Rechtsauslegung

Heute hat das Landesverwaltungsgericht OÖ den Europäischen Gerichtshof für eine Vorabentscheidung in Sachen Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte angerufen.

OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt diese Vorgehensweise und erwartet sich vom EuGH eine positive Antwort im Sinne einer bereits erfolgten Entscheidung für Großbritannien, dass Sozialleistungen nach Herkunft der Bezieher sehr wohl differenziert werden dürfen. Unter anderem urteilten die Höchstrichter, dass Großbritannien ein Recht darauf habe, seine Staatsfinanzen zu schützen.

Genau das war einer der Beweggrunde, warum in OÖ der Landtag ein neues Modell beschlossen hat. „Mit unserem ausgewogenen Modell der Mindestsicherung in der Höhe von 560 Euro (inkl. Taschengeld) für befristete Asylberechtigte haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, unser Sozialsystem vor Überforderung zu schützen und die Anreize zu reduzieren, sich überhaupt auf den Weg nach OÖ zu machen“, erklärt Hattmannsdorfer.

OÖ-Modell Vorbild für einheitliche Regelung auf Bundesebene

Um die unterschiedlichen Regelungen, wozu die Bundesländer durch das Nicht-Handeln des ehemaligen Sozialministers bzw. die Boykottpolitik von Wien gezwungen wurden, zu reduzieren, begrüßt Hattmannsdorfer, dass das OÖ-Modell nun Vorbild bezüglich Leistungshöhe für eine bundeweit einheitliche Mindestsicherung ist. Im neuen Regierungsprogramm ist demnach eine „Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus“ deutlich festgehalten.

Soziallleistungen dürfen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein

„Jetzt gilt es, zügig eine nationale Umsetzung auf den Weg zu bringen“, appelliert Hattmannsdorfer. „Wenn jemand Hilfe sucht und zu uns kommt, aber noch nie hier einen Beitrag geleistet hat, dann ist eine Gleichstellung mit Österreichern, die viele Jahre Steuern gezahlt haben, nicht verständlich. Hier setzt unser Modell an und sichert mit Kernleistungen den Lebensunterhalt für Notlagen, aber darf kein Lebensmodell für jene werden, die sich in Europa einfach ihre wirtschaftlich Situation verbessern wollen“, sagt Hattmannsdorfer abschließend.

Kompromisslösung bei Sexualdienstleistungsgesetz erreicht

OÖVP-Vorschlag mit Verschärfung der Schutzzonen einstimmig angenommen – Schutz von Schulen, Kirchen und Kindergärten gesichert.

Im heutigen Unterausschuss zur Novelle des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes einigten sich die Abgeordneten auf einen Kompromissvorschlag in Sachen Schutzzonen.

Für OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer ist mit den verschärften Regelungen des 150-m-Schutzradius sichergestellt, dass in unmittelbarer Nähe schutzwürdiger Objekte keine Bordelle bewilligt werden können.

„Das Rotlichtmilieu hat neben Kindergärten, Schulen und Kirchen nichts verloren. Im Umkreis von 150 Metern bzw. wenn direkte Verbindungswege oder Blickkontakt gegeben sind, haben Bordellbetreiber nun keine Möglichkeiten mehr ein Etablissement zu errichten“, so LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung der Schutzzonen, die im vorangegangenen Unterausschuss beraten worden ist, beinhaltete, dass Bordelle innerhalb der 150- Meter-Schutzzone errichtet werden durften, sofern nur kein direkter Blickkonkakt gegeben ist. So wäre ein entsprechender Standort neben einer Bushaltestelle, die üblicherweise von Schülern benutzt wird, oder an der Gebäuderückseite einer Schule möglich gewesen.

Gemeinsam mit Landesrat Elmar Podgorschek wird nun der OÖVP-Vorschlag mit verschärften Regelungen umgesetzt: Bordelle innerhalb der 150-Meter-Schutzzone können künftig nur dann errichtet werden, wenn eine Abgrenzung, die keinen direkten Verbindungsweg und zusätzlich keine Sichtverbindung aufweist, gegeben ist. Das ist insbesondere eine Bahntrasse oder eine Einfriedungsmauer.

Konkretisierung des schweren Verstoßes

Ein Riegel wird auch jenen Betreibern vorgeschoben, die einen sogenannten „schwerwiegenden Verstoß“ zu verantworten haben. Wenn jemand ein Bordell ohne Bewilligung betreibt, Behörden Zugang oder Auskunft verweigert oder Unsafe-Sex-Praktiken bzw. Dienstleistungen Minderjähriger bewirbt, dann ist als Konsequenz die Bewilligung weg bzw. kann keine neue beantragt werden.

Der Beschluss der Novelle wird voraussichtlich nach Beratungen im Ausschuss am 18. Jänner dann im Landtag am 25. Jänner 2018 erfolgen.

Foto: Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

„Für Absicherung und Ausbau unserer Sozialleistungen braucht es Schulterschluss aller Parteien“

Landeshaushalt 2018 ist klares Bekenntnis zur sozialen Verantwortung – Anschuldigungen und Profilierung am Rücken der Betroffenen endgültig beenden – Sozialprojekt 2021+ bis Februar 2018 abschließen.

„Das Budget 2018 ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Verantwortung“, betont OÖVP- Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer in seiner Rede beim heutigen Budgetlandtag. Während alle anderen Ressorts ihren Beitrag leisten müssen, wird das Sozialbudget gesteigert – nämlich 2018 um 4,2 Prozent beziehungsweise 23 Millionen Euro.

Für die dauerhafte Absicherung und den Ausbau der Sozialleistungen brauche es allerdings einen Schulterschluss aller Parteien. „Ich habe Verständnis für Parteitaktik, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft. Mit dem Budgetlandtag sollen Streit, Anschuldigungen und Profilierung am Rücken der Betroffenen endgültig beendet werden“, appelliert Hattmannsdorfer.

Zusammenarbeit brauche es vor allem auch beim Sozialprojekt 2021+. „Bis Februar 2018 sollte das Projekt abgeschlossen werden, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden können“, so Hattmannsdorfer. „Ziel des Sozialprojekts ist es, dass wir mit den vorhandenen Mitteln mehr Menschen in Betreuung bringen, mehr Betreuungsplätze schaffen und das System zukunftsfit machen. Und das geht wiederum nur, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Abschließend sagt Hattmannsdorfer: „Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass OÖ die meisten Menschen mit Beeinträchtigung betreut und die höchsten Ausgaben bei Behindertenhilfe hat. Unser Ziel ist es, dass die Wartelisten schrittweise abgebaut werden können. Gerade in einem starken Wirtschaftsland wie OÖ müssen wir für die Schwächsten in unserer Gesellschaft da sein.“

Landtag zieht Deckel der Mindestsicherung bei 1.512 Euro netto ein

AMS OÖ Chef bestätigt Signalwirkung – Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.

Ziemlich genau vor einem Jahr hat Oberösterreich mit der Reform der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte die Vorreiterrolle übernommen. Mittlerweile haben alle Bundesländer bis auf Wien gehandelt. Mit dem heutigen Beschluss auf Initiative von OÖVP und FPÖ, einen Deckel der BMS-Leistungen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto einzuführen, übernimmt OÖ erneut Verantwortung, handelt und gibt die Richtung vor.

Das aktuelle System der Mindestsicherung bietet keinen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wird sich spürbar ändern: „Der Abstand zwischen Einkommen aus eigener Leistung bzw. Arbeit und staatlichen Leistungen muss spürbar sein. Es geht darum, dass sich Arbeit und Leistung in unserem Land lohnen“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer. Das bestätigt auch heute das AMS OÖ, dessen Chef Gerhard Strasser sich von der Deckelung eine Signalwirkung erwartet. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sei eine Obergrenze sinnvoll.

Erwerbseinkommen vom Deckel nicht erfasst

Erwerbseinkommen von sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Das heißt, arbeiten zu gehen, zahlt sich aus. „Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, als Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich, den die Leute von uns zu Recht eingefordert haben“, so Hattmannsdorfer. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, dass eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt, das gleiche bekommt, wie eine Familie, in welcher der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter geringfügig arbeiten geht.

Ausnahmen klar geregelt

Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen sind von den neuen Regelungen explizit ausgenommen.

„Die Mindestsicherung ist als Hilfe für Jene geschaffen worden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind und es momentan aus eigener Kraft nicht schaffen können, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung, diese Unterstützung auch künftig bereitzustellen“, so Hattmannsdorfer.

Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und Vieles mehr.

Die neuen Regelungen gelten ab 1. Oktober 2017.

Mindestsicherung bekommt Deckel bei 1.500 Euro

Landtagsbeschluss am Donnerstag – Leistung wird durch Anreizsystem belohnt – Ausnahmen vom Deckel für sozial Schwache.

Kommenden Donnerstag wird der Oö. Landtag auf Initiative von OÖVP und FPÖ die Novelle der Mindestsicherung in OÖ beschließen. Diese sieht vor, die BMS-Leistungen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto (valorisiert mit Stand 2017) zu deckeln. Damit gehören die medial bekannt gewordenen Extremfälle mit exorbitant hohen Bezugssummen einzelner Familien der Vergangenheit an.

Arbeiten zahlt sich aus

Das jetzige System der Mindestsicherung bietet keinen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wird sich spürbar ändern: „Bei der geplanten Novelle der Mindestsicherung geht es um Leistungsgerechtigkeit und einen starken Anreiz, arbeiten zu gehen. Erwerbseinkommen sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Es wird daher einen kräftigen Unterschied machen, ob jemand einen Job hat, um seine Familien zu erhalten, oder nur mit Sozialleistungen das Auskommen findet“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ausnahmen zum Schutz sozial Schwacher

Laut Schätzungen werden rund 1.100 Fälle vom Deckel erfasst werden. Personen mit Erwerbseinkommen und viele weitere in besonderen sozialen Situationen sind ausgenommen.

„Die Mindestsicherung ist als Hilfe für jene geschaffen worden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind und es momentan aus eigener Kraft nicht schaffen können, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung, diese Unterstützung auch künftig bereitzustellen“, so Hattmannsdorfer.

Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen sind von den neuen Regelungen explizit ausgenommen.

Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und vieles mehr.

Leistung zahlt sich aus

„Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, wie Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich, den die Leute von uns zu Recht eingefordert haben“, sagt Hattmannsdorfer.

Die neuen Regelungen werden ab 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Weitere Details und Rechenbeispiele: >> Pressekonferenz-Unterlage Deckelung der BMS in OÖ

Beitragsbild: Claudia Hautumm / pixelio.de

UA deckelt Mindestsicherung bei 1.500 Euro

Starker Arbeitsanreiz in neuem Modell – zu recht kritisierten Einzelfällen mit enormen BMS-Bezug großer Haushaltsgemeinschaften wird mit 1.10. Riegel vorgeschoben.

Heute hat der Unterausschuss des Landtages auf Initiative von OÖVP und FPÖ grünes Licht für die Novelle der Mindestsicherung in OÖ gegeben. Kernstück ist eine Deckelung der BMS-Leistungen aller Personen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto (valorisiert mit Stand 2017), die im Landtag am 8. Juni mit Wirksamkeit ab 1. Oktober beschlossen werden soll.

„Bei der geplanten Novelle der Mindestsicherung geht es um Leistungsgerechtigkeit und einen starken Anreiz, arbeiten zu gehen. Erwerbseinkommen sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Das heißt, Arbeit zahlt sich aus. Es gibt einen spürbaren Unterschied, ob jemand einen Job hat, um seine Familien zu erhalten, oder nur mit Sozialleistungen das Auskommen findet“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Klar definierte Ausnahmen für Vollzug

Im Vergleich zu Niederösterreich und Burgenland ist das oö. Modell eine echte Weiterentwicklung der Regelungen, die klar einen Steuerungsanspruch erfüllt – Erwerbseinkommen werden im Sinne eines Arbeitsanreizes berücksichtigt – und die Ausnahmen eindeutig auflistet. Laut Sozialabteilung werden rund 1.100 Fällen von dieser Novelle erfasst. Davon sind jene mit Erwerbseinkommen und folgende Ausnahmen noch abzuziehen: Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen.
Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und vieles mehr.

Ziel ist Leistungsgerechtigkeit

„Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in welcher der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter zusätzlich geringfügig arbeiten geht, mehr bekommt, wie eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich“, so Hattmannsdorfer. „Diese Leistungsgerechtigkeit wird auch wieder die Akzeptanz bei den Leuten erhöhen. Am Ende des Tages muss jenen geholfen werden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Weitere Details und Rechenbeispiele: >> Pressekonferenz-Unterlage Deckelung der BMS in OÖ