Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Klare Absage an Zwangsfusionen in OÖ
KO Angerlehner: Starke Gemeinden durch Kooperationen, nicht durch Zwang Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner jüngsten Initiativprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land Oberösterreich im Gemeindebereich“ erneut das Thema Gemeindefusionen thematisiert. Bei Margit Angerlehner, OÖVP-Klubobfrau und Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering, stößt das auf Unverständnis. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein […]
Land Oberösterreich steuert den Ausgleich zwischen den Gemeinden
Landesumlage fördert Lebensqualität in allen Landesteilen Entgegen den Behauptungen der SPÖ dient das Landesumlagegesetz, welches in seiner bestehenden Form 2016 einstimmig beschlossen wurde, nicht dazu, das Budget des Landes aufzubessern, sondern einen Ausgleich unter den Gemeinden zu schaffen. „Die Einhebung der Landesumlage erfolgt nach der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. Würde man die Landesumlage streichen, würden […]
Oberösterreich lässt Gemeinden nicht im Stich
Oö. Zweckzuschüssegesetz einstimmig beschlossen Oberösterreichs Gemeinden werden durch den einstimmigen Beschluss der Änderung des Oö. Zwechzuschüssegesetzes bei den Krankenanstaltenbeiträgen, bei den Gehaltsausgaben und bei den Kommunalinvestitionen entlastet. „Durch diesen gemeinsamen Beschluss zeigt sich wieder einmal, das Oberösterreich seine Gemeinden nicht im Sticht lässt und insgesamt 62 Millionen Euro Entlastung für die Gemeinden beschließt“, betont OÖVP-Klubobmann […]