Mehr Bürokratie statt Deregulierung?
OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Bericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement sorgt jedoch für Irritationen bei OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und Landtagsabgeordnetem Anton Froschauer: „Die Vorschläge des Rechnungshofes […]
Pflege: Erfolgreicher Weg bestätigt
Folgeprüfung des Landesrechnungshofs sieht positive Entwicklung in OÖ In seinem Bericht über die Initiativprüfung der Gemeindealten- und Pflegeheime hat der Landesrechnungshof im Vorjahr mehrere Empfehlungen vorgelegt. Die Themen reichen dabei von mehr Kooperation bei Beschaffung, im Personalwesen oder dem Qualitätsmanagement, einem transparenten und nachvollziehbaren Controlling, der Prüfung der einzelnen Rechnungsabschlüsse bis hin zu einer effizienteren […]
Rechtssicherheit für Gemeinden
Regelungen gegen Lichtverschmutzung ab 01. Mai 2024 in Kraft Mit der Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes wurden erstmals auch verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung geschaffen. Dadurch soll ab 01. Mai 2024 die übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum und die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen deutlich verringert werden. „Gerade die Vollziehbarkeit in der Praxis […]
Ortszentren: Gleiche Chancen im ganzen Land
KO Dörfel: Anpassung der Förderrichtlinien war richtige Entscheidung Im heutigen Unterausschuss zum Thema Raumordnung wurde intensiv die Leerstandsrevitalisierung in den Ortskernen des Landes diskutiert. Im Fokus war eine Anpassung der Förderrichtlinie, um mehr Gerechtigkeit in der Fördervergabe zu schaffen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel unterstreicht die Notwendigkeit dieser Anpassung. „Ursprünglich wurden die Förderungen nach ‚first come, first […]
Gemeindefinanzierung NEU: taugliches Mittel zur Unterstützung der Gemeinden
Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt ganz klar: Das Land OÖ handelt richtig. 2 von 4 Empfehlungen wurden umgesetzt, der Rest befindet sich in Umsetzung. Der Rechnungshof bestätigt damit, dass die Gemeindefinanzierung NEU ein taugliches Mittel ist um Gemeinden bei Sonderprojekten zu unterstützen. Über den positiven Bericht ist auch Klubobmann Christian Dörfel erfreut. „Mit der ‚Gemeindefinanzierung […]
Land Oberösterreich lässt Gemeinden nicht im Stich
„Wir nehmen die Sorgen der 438 Gemeinden ernst und genau das beweisen die Hilfspakete“, sagt OÖVP-Klubobmann Dörfel. So wurden 31 Millionen BZ Mittel vom Land Oberösterreich bereitgestellt. 40 Millionen für die Krankenhausfinanzierung, zusätzliche 16 Millionen aus Landesmitteln und die Gemeindemilliarde. „Genau diese Gemeindepakete ermöglichen den Gemeinden den nötigen Spielraum, auch zukünftig Investitionen zu tätigen.“ „Oberösterreichs […]