Klimaschutz: Oberösterreich geht voran
KO Angerlehner: „Wir handeln, während andere blockieren“ Am dritten und letzten Tag der Landtagssitzung, in der der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert wird, steht vor allem im Zeichen des Klimaschutzes. „Oberösterreich ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Wir sind die Nummer eins bei Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse. Das zeigt, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen […]
Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
„Kein Kompromiss bei Sicherheit“
Gemeinsamer FPÖ/OÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften im Landtagsplenum angenommen „Wer sich nicht zu unseren Werten und Spielregeln bekennen will, hat in Oberösterreich nichts verloren“ stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einmal mehr klar. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag, wonach die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden […]