Initiativantrag im Landtag: Einfachere Kontrollen, mehr Sicherheit
Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein. „Der Austausch […]
Mehr Fingerspitzengefühl statt überbordender Bürokratie
Erste Sitzung des UA mit klaren Zielen für Transparenz und Effizienz Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ trat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Debatte war von zahlreichen offenen Fragen geprägt: Wie können wir bestmöglich informieren und gleichzeitig Bürgerrechte wahren? Wer kontrolliert die Datenverarbeitung? Und wie stellen wir sicher, dass die Verwaltung nicht in einer […]
Mehr Bürokratie statt Deregulierung?
OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Bericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement sorgt jedoch für Irritationen bei OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und Landtagsabgeordnetem Anton Froschauer: „Die Vorschläge des Rechnungshofes […]