VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024). OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir […]