„Allen extremistischen Tendenzen konsequent Riegel vorschieben“
„Als Gesellschaft müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie und Sicherheit zusammenstehen. Extremismus darf in Obersterreich jetzt und auch in Zukunft keinen Millimeter Platz haben. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek zum heute veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht.
„Der österreichweite Anstieg bei rechtsextremen Straftaten ist besorgniserregend. Neben rechtsradikalem Antisemitismus gibt auch jener aus islamistischen und linksradikalen Kreisen Anlass zur Sorge. Dazu kommen eine immer öfter öffentlich vorgetragene Sympathie für palästinensische Terrororganisationen und eine radikaler werdende Klimaschutzszene. Mein Dank gilt hier vor allem den Sicherheitsbehörden für ihr energisches und konsequentes Einschreiten bei extremistischen Straftaten“, so Sicherheitssprecher Stanek, der auch Vorsitzender des Unterausschuss Extremismus ist.
Extremistische Vorfälle gebe es leider in ganz Österreich und in allen Formen: „Es ist wichtig, beide Augen aufzumachen und bei allen staatsfeindlichen Umtrieben, egal aus welcher Richtung, genau hinzuschauen. Extremistischen Tendenzen müssen wir bereits in der Entstehung einen Riegel vorschieben. Oberösterreich tut das mit seinem Aktionsplan“, unterstreicht Dörfel abschließend.
Aktionsplan mit 61 neuen Maßnahmen
Oberösterreich hat bereits im Vorjahr einen neuen Aktionsplan mit 61 neue, zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Dazu zählen beispielsweise:
- Noch mehr Extremismusprävention in Schulen
- Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich
- Förderung von Schulprojekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
- Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklasse besucht wird.
- Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerbern einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.
