Wohnungsleerstände: KO Dörfel will wirksame Regeln statt Schnellschüsse
„Das Anliegen, ungenutztes Bauland und leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen, beschäftigt uns schon länger. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind erfolgreich. Wir sind auf einem guten Weg“, hält OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zur aktuellen Landtagsinitiative von SPÖ und GRÜNEN gegen Wohnungsleerstände fest. Weiterführende Regelungen sind bisher an der fehlenden Zuständigkeit des Landes gescheitert.
Länder wünschen sich mehr Handlungsspielraum – Bund arbeitet daran
Die Länder wünschen sich bereits seit längerem eine Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran. Die Zuständigkeit der Länder wurde für Mai in Aussicht gestellt.
„Es macht Sinn, auf diese Regelungen zu warten. Erst dann wird klar sein, was landesgesetzlich machbar sein wird und was nicht. Wenn der tatsächliche Handlungsspielraum klar ist, können wir gemeinsam vernünftige und wirksame Lösungen erarbeiten“, betont Dörfel: „Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass die gewünschten Lenkungseffekte oft nur gering ausfallen. Aus unserer Sicht ist das ein Grund mehr, künftige Regelungen gut vorzubereiten. Schnellschüsse bringen uns auch hier nicht weiter. Es wird genügend Zeit sein, die eigenen Ideen einzubringen. Aktuell sehe ich keinen Grund für übertriebene Eile“, so Klubobmann Dörfel abschließend.
