Koalition geht auf Fraktionen zu: „Gemeinsame Erklärung“ des Oö. Landtages für Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen!“

 

Wir wollenin Oberösterreich ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben. Die Spirale der Gewalt muss unverzüglich gestoppt und ehestmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Russland muss die inakzeptable Invasion stoppen und die territoriale Souveränität der Ukraine achten!“, erklären Mahr und Dörfel. Die beiden Klubobmänner werden diesbezüglich heute auf die anderen Landtagsfraktionen mit einem Vorschlag für eine ‚Gemeinsame Erklärung‘ in der kommenden Landtagssitzung am 10. März zugehen.

 

Über 400.000 Menschen sind bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Dörfel und Mahr betonen, dass Oberösterreich natürlich auch humanitäre Hilfe leisten wird: „Wir tragen für unsere europäischen Nachbarn eine besondere Verantwortung. Daher unterstützen wir die Bemühungen, so schnell wie möglich Unterbringungen für Menschen zu finden, die auf der Flucht aus der Ukraine sind.“

 

Picture of Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Familien unterstützen und entlasten
Team Landtagsklub

Initiative zur weiteren Entlastung von Familien

Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung

Trinkgeld abgabenfrei
Team Landtagsklub

„Guter Service muss sich lohnen“

Initiativantrag im Landtag: Trinkgeld soll zur Gänze abgabenfrei werden Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Branchen ist das Trinkgeld neben dem Lohn ein traditioneller

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: Leerstandsabgabe löst Problem nicht
Team Landtagsklub

„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“

Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in

Gegen Shrinkflation
Team Landtagsklub

Schluss mit „Shrinkflation“

Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt

Team Landtagsklub

Trend mit Risiken: Vapes und Snus im Fokus

Angerlehner: OÖ war Vorreiter mit Novellierung des Jugendschutzgesetzes 2023 In der aktuellen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: die Gesundheit unserer