21 Gesetzesänderungen mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossen
Die nächste Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts wurde im heutigen Verfassungsausschuss von allen Parteien mit Ausnahme SPÖ beschlossen. Damit fehlt der Digitalisierungsoffensive nur noch der Landtagsbeschluss am 13. Juni. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht darin eine dringende Maßnahme, um die Verwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. „Die heute beratenen 21 Gesetzesänderungen helfen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und bürokratische Hürden für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher abzubauen“, ist Dörfel überzeugt.
Der Großteil der Gesetzesänderungen betrifft ausschließlich die Verwaltung im öffentlichen Dienst – digitale Dienstausweise, Ehrungen oder Datenverarbeitung. „Für die Menschen in Oberösterreich haben diese Gesetzesänderungen nur Vorteile. Früher musste man Dokumente mehrmals einbringen. Jetzt reicht einmal! Alle anderen betroffenen Behörden und Sachverständige haben in Zukunft automatisch Zugriff auf die Dokumente anderer Stellen. Damit erleichtern wir das Leben aller“, erklärt Dörfel.
Rote Kritik ist unbegründet
In Bezug auf die Kritik seitens der SPÖ zeigt sich Dörfel verwundert. „Abgeordneter Höglinger sollte als Jurist eigentlich wissen, dass laut E-Government-Gesetz der analoge Weg gegeben bleiben muss! Hier Panik zu verbreiten, obwohl gesetzliche Grundlagen gegeben sind, entspricht nicht unserem Politikverständnis“, unterstreicht Dörfel abschließend.
