OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“
„Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das macht die Bewältigung dieser Aufgaben nicht leichter“, betont OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner, selbst Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering zur wiederkehrenden Debatte um die Gemeindefinanzen in der morgigen Ausschusssitzung:
„Es braucht aber eine gesamtstaatliche Reform auf Bundesebene, um auch künftig auf allen Ebenen jene Mittel zur Verfügung zu haben, die zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben für die Bürger notwendig sind und gleichzeitig die Kostensteigerungen abzuflachen. Nicht zuletzt deshalb hat die neue Bundesregierung dieses Vorhaben in ihrem Regierungsprogramm verankert.“
Aufgaben und Transfers in Landesverfassung verankert
Kritisch sieht Angerlehner die gerade von der SPÖ immer wieder geforderte Entflechtung der in der Landesverfassung verankerten Aufgaben und Transferleistungen zwischen dem Land OÖ und den Gemeinden:
„Eine strengere Abgrenzung von Zuständigkeiten würde zwar die Autonomie einzelner Gemeinden stärken, gleichzeitig würde es aber schwieriger werden, wie bisher pragmatisch und gemeinsam Aufgaben zu bewältigen. Dazu kommt, dass die landesrechtlich geregelten Transfers die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde berücksichtigen. Die Landesumlage stellt einen Ausgleich zwischen finanzkräftigen und strukturschwächeren Gemeinden sicher. Wir bekennen uns daher zu dem System der wechselseitigen Transfers zwischen Land und Gemeinden“, betont Angerlehner.
Landesumlage in SPÖ-geführten Bundesländern höher
In allen Bundesländern mit Ausnahme von Niederösterreich wird eine Landesumlage eingehoben. Während in Oberösterreich mit 6,93 Prozent nicht der vorgesehene Höchstbeitrag von 7,66 Prozent der Gemeinde-Ertragsanteile eingehoben wird, liegt die Landesumlage in den SPÖ-geführten Bundesländern Burgenland und Kärnten mit 7,0 bzw. 7,6 Prozent deutlich höher.
Warum ausgerechnet die SPÖ, die ansonsten immer der Umverteilung das Wort redet und 2016 selbst das Landesumlagegesetz mitbeschlossen hat, jetzt ausgerechnet die Abschaffung der Landesumlage propagiert, ist für die OÖVP-Klubobfrau nicht nachvollziehbar. Würden doch durch den Wegfall der Landesumlage wichtige Mittel zur zusätzlichen Unterstützung wichtiger Projekte in finanzschwächeren Gemeinden durch das Land fehlen.
LRH sieht Gemeinden bei Transferleistungen insgesamt im Plus
Der Landesrechnungshof (LRH) hält fest, dass sich der wirtschaftliche Transfersaldo bereits 2023 um 63,9 Mio. Euro zugunsten der Gemeinden verschoben hat. Den Transfereinzahlungen der Gemeinden – im Gesundheits- und Sozialbereich – stehen weitaus größere Auszahlungen des Landes gegenüber. Schließlich gehört auch zur Wahrheit, dass Transfers des Landes an private und sonstige Rechtsträger, die Aufgaben der Gemeinden übernehmen (etwa in der Kinderbetreuung oder im Feuerwehrwesen) nur verkürzt dargestellt werden. Rechnet man diese hinzu, ergibt sich ein Transfersaldo von 143,5 Mio. Euro zugunsten des Landes, wie die Landesfinanzdirektion vorrechnet.
„Die Herausforderung für die Gemeinden sind riesengroß. Ich lade alle ein, mit uns sachlich und konstruktiv diese Herausforderung anzugehen. Ständig neu aufgeladener Populismus bringt die Debatte und vor allem die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben für die Menschen in diesem Land nicht weiter“, hält Angerlehner abschließend fest.
