Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant
Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden.
In den heutigen Beratungen wurde auf Antrag der OÖVP festgelegt, in der nächsten Landtagssitzung am 4. Juli eine Resolution an den Bund zu beschließen. Ziel ist es, diese Themen klar anzusprechen und Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten zu erzielen. Im Herbst soll es zusätzlich ein „Experten-Hearing“ geben, das weitere Impulse für zielgerichtete Maßnahmen liefern soll.
„Die Polizistinnen und Polizisten übernehmen große Verantwortung und sind bereit, viel von sich zu geben. Wir können uns darauf verlassen, dass professionelle und gut ausgebildete Beamtinnen und Beamten tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Dazu braucht es auch bestmögliche Rahmenbedingungen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten bestmöglich in Einklang zu bringen, muss das Ziel sein“, so der Vorsitzende des Ausschusses, LAbg. Wolfgang Stanek.
Kritik nicht nachvollziehbar
„Die zuletzt geäußerte Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass die Regierungskoalition hier Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten verhindern oder verzögern würde, davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir stehen für durchdachte und sinnvolle Maßnahmen, die nachhaltige Verbesserungen bringen und eben nicht für politischen Aktionismus und teure Schnellschüsse. Unbegründete Verunsicherung auf den Dienststellen bringt uns sicher nicht weiter“, betont Stanek abschließend.
