Angebliche „Hilferufe“ der Gemeinden stammen aus SPÖ-Kopierer
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kritisiert die jüngsten Aktivitäten der SPÖ in Bezug auf das in Auftrag geben von Petitionen. Mittels vorgefertigter Formulare, in denen lediglich der Name der Gemeinde einzufügen ist ‚bestellt‘ sich die SPÖ OÖ Petitionen bei ihren Gemeindefunktionären, wenn sie mit ihren Argumenten im Landtag nicht durchdringt.
„Das aktuelle Vorgehen der SPÖ ist besorgniserregend und demokratieschädigend“, erklärt Dörfel. „Sie missbrauchen das Instrument der Bürgeranliegen und sind offensichtlich nur daran interessiert, Oberösterreich schlecht zu machen. Dabei fluten sie den Petitionsausschuss mit wortidenten Petitionen“, so Dörfel. Es ist aus Sitzungsprotokollen ersichtlich, dass die SPÖ Petitionen in Auftrag gibt. Wörtlich ist beispielsweise einem Protokoll zu entnehmen: „Das geht von der SPÖ OÖ aus“.
Bezeichnend ist, dass eine Vielzahl der Petitionen jetzt den Landtag erreicht, nachdem ein umfassendes Hilfspaket mit 50 Millionen Euro geschnürt wurde. „Die Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand, die nur gemeinsam von Bund, Land, Städten und Gemeinden bewältigt werden kann, ist zu ernst für parteipolitische Spielchen“, mahnt Dörfel.
