Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“

Die ersten Tage im neuen Jahr sind gekennzeichnet von einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Durch dieses im Vergleich zum oft ruppigen Umgangston im Nationalrat geradezu wohltuende Miteinander sind im noch jungen neuen Jahr 2024 bereits entscheidende Gesetzesvorhaben auf der Zielgrade“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und verweist auf die raschen Einigungen beim Hundehaltegesetz, dem neuen Jagdgesetz und auch bei der Novelle des OÖ Glückspielautomatengesetz.

OÖ Glücksspielautomatengesetz: Spielerschutz greift

In der heutigen Unterausschusssitzung zur Novelle des OÖ. Glücksspielautomatengesetzes konnte auch im Bereich Suchtprävention die letzte Hürde genommen werden:
Kontrolliertes Spiel in einem strengen gesetzlichen Rahmen ist allemal besser, als ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Experten bestätigen den oberösterreichischen Weg. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Spielerschutz ist uns daher besonders wichtig. Ein möglichst niederschwelliger Zugang zum Beratungsgespräch ist dabei entscheidend. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, dass das verpflichtende Beratungsgespräch nicht mehr nur in den Räumlichkeiten des Betreibers geführt werden muss, sondern etwa auch online erfolgen kann, von den anderen Parteien mitgetragen wird“, so Dörfel.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
KO Angerlehner am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise Stinglmayr
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Klimaschutz: Oberösterreich geht voran

KO Angerlehner: „Wir handeln, während andere blockieren“ Am dritten und letzten Tag der Landtagssitzung, in der der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert wird, steht

KO Margit Angerlehner
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Start der Debatte um Landeshaushalt

Erster Tag im Zeichen der Demokratie: „Demokratie ist kein Selbstläufer!“ In den kommenden 3 Tagen dreht sich im oberösterreichischen Landtag alles um den Landeshaushalt für

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Grünes Licht für Landeshaushalt 2025

Zustimmung im Finanzausschuss – Fokus auf Wirtschaft, Gesundheit und Kinderbetreuung. Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 wurde im heutigen Finanzausschuss behandelt. Dabei standen die Mitglieder

LAbg. Anton Froschauer im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Charlotte Guggenberger
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Mehr Bürokratie statt Deregulierung?

OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf