Beratungen zu Gemeindepaket im Ausschuss – KO Angerlehner: „Anliegen der Menschen sind unser Antrieb“
„Oberösterreich lässt auch in diesem Jahr die Gemeinden nicht im Stich“, zeigt sich OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner mit den heutigen Beratungen über das Gemeindepaket der Landesregierung im Ausschuss zufrieden. Damit nimmt das Paket in Höhe von 50 Mio. Euro eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Beschluss im Landtagsplenum am 5. Juni. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land OÖ die Gemeinden mit einem 50 Mio. Euro Paket unterstützt. Zusätzlich bekommen die Gemeinden in den kommenden Jahren auch Extra-Geld für Investitionen vom Bund, konkret rund 28 Millionen im Jahr 2025 und in Summe 149 Mio. Euro für die Jahre 2025 bis 2028.
„Als Bürgermeisterin weiß ich wo der Schuh drückt. Die vielen Anliegen der Menschen in unseren Gemeinden sind unser Antrieb. Jede Gemeindebürgerin, jeder Gemeindebürger wird davon profitieren. Wenn wir den Gemeinden helfen, helfen wir den Menschen. Wir können wirksam unterstützen, weil wir bisher mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen sind. In anderen Bundesländern, fällt die Unterstützung für die Gemeinden deutlich kleiner aus“, so Angerlehner und ergänzt: „Wenn die SPÖ heute nach einer Verdoppelung des Gemeindepakets schreit, der SPÖ-Gemeindereferent aber vor drei Tagen dem Gemeindepaket in der Landesregierung zugestimmt hat, dann fehlt es entweder am politischen Willen oder am Können. Jedenfalls sieht ernsthafte Politik anders aus.“
