Weiterentwicklung der BMS war notwendig um Sozialsystem abzusichern

Eine Bestätigung der BMS-Reform sieht Hattmannsdorfer darin, dass immer mehr Länder dem OÖ-Weg der BMS Neu folgen.

Anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag über das Sozialbudget 2017 unterstreicht OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer die Notwendigkeit der gesetzten Maßnahmen bei der Weiterentwicklung der Mindestsicherung und fordert weitere Reformen im Sozialbereich ein.

„Der Beschluss zur Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte war nicht angenehm, aber alternativlos. Es ist unsere politische Verantwortung, rechtzeitig zu handeln, wenn die Sicherheit und Stabilität unseres Sozialsystems auf dem Prüfstand stehen“, so Hattmannsdorfer.

Gemessen an der Einwohnerzahl hat OÖ doppelt sie viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland oder mehr als USA und Kanada zusammen. Diese außergewöhnliche Hilfsbereitschaft (rund 13.600 Asylwerber befinden sich derzeit in OÖ in der Grundversorgung, rund 3.500 Asylberechtigte beziehen Mindestsicherung) schlägt auch deutlich spürbar auf das Budget durch und verlangt künftig darüber hinaus noch tiefgehende Anstrengungen bei der Integration in unseren Kulturkreis nach unseren Regeln und Traditionen. „Mehr Deutsch- und Wertekurse und mehr Ressourcen für Qualifikation und Ausbildung – ich bitte hier alle Fraktionen an einem Strang zu ziehen“, bekennt sich Hattmannsdorfer.

Hattmannsdorfer fordert schnellere Asylverfahren um rasch Klarheit für Asylwerber zu schaffen und Integration nicht unnötig aufzuschieben

Diese hohe Zahl an Flüchtlingen in der Grundversorgung erklärt auch, dass die Einsparungen erst dann wirksam werden können, wenn diese Personen ihren Bescheid mit befristetem Asyl erhalten und dann Anspruch auf Mindestsicherung haben. „Dafür ist es jetzt notwendig, schnelle Verfahren zu gewährleisten. Das gebietet auch die Fairness jenen gegenüber, die lange auf eine Entscheidung warten müssen“, sagt Hattmannsdorfer.

Dass nun auch andere Bundesländer unserem Mindestsicherungs-Weg folgen, bestätigt unsere Entscheidung und trifft die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung. „Es gibt viele Menschen, die sich zu Recht fragen, warum jemand, der noch nie in den Topf einbezahlt hat, dieselben Leistungen erhalten soll. Der Reformbeschluss entspricht auch unserem Verständnis von Gerechtigkeit: die, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nur von Sozialleistungen leben“, so Hattmannsdorfer.

Weitere Reformen müssen folgen um mehr Menschen Leistungen anbieten zu können

Vom gestarteten Reformprojekt Sozialressort 2021+ erwartet sich Hattmannsdorfer ein Durchforsten aller Leistungen und Strukturen ohne Scheuklappen. „Trotz überdurchschnittlicher Budgetsteigerungen, auch 2017 stehen wieder um fünf Prozent mehr Mittel zur Verfügung, gibt es insbesondere im Bereich der Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigung Wartelisten. Wir bekennen uns zu unserer gesellschaftlichen Pflicht, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen. Schon jetzt leistet OÖ im Bundesvergleich hier am meisten. Aber dennoch, wir müssen gemeinsam Maßnahmen entwickeln, damit mit den eingesetzten Mitteln mehr Leistungen angeboten werden können“, sagt Hattmannsdorfer.