UA Mindestsicherung berät über 1.500 Euro Deckel

OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Hattmannsdorfer: „Einkommen aus Arbeit stärker berücksichtigen um Arbeitsanreiz zu erhöhen“  – Ausnahmen für soziale Härtefälle geplant.

Geht es nach OÖVP und FPÖ soll in OÖ, wie angekündigt, ein Auszahlungsbetrag-Deckel bei der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Haushaltsgemeinschaften eingeführt werden. Niederösterreich und Burgenland haben ja bereits Deckelungen umgesetzt. Die Beratungen dafür starteten heute im entsprechenden Unterausschuss des Landtages.

Arbeit muss sich lohnen

„Das jetzige System der Mindestsicherung bietet kaum Anreize arbeiten zu gehen“, so  OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer zu Intention der Initiative.

„Es muss einen spürbaren Unterschied geben zwischen jenen Menschen, die arbeiten und jenen, die hauptsächlich von Sozialleistungen leben. Uns ist wichtig, dass sich Leistung entsprechend in den Geldbörsen niederschlägt. Denn es gibt viele Leute, die zusätzlich zum Bezug der Mindestsicherung einer Arbeit nachgehen. Hier wollen wir ansetzen und einen noch stärkeren Anreiz bieten, den vollen (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt zu schaffen“, bekennt sich Hattmannsdorfer zu dieser Maßnahmen gegen Working Poor und für mehr Leistungsgerechtigkeit im System. Im Gegensatz zu den neuen Deckeln in NÖ und im Burgenland soll zusätzliches Einkommen aus Arbeit in OÖ nicht vom Deckel erfasst werden. „Wir werden in OÖ hier gerechter vorgehen“, so der Abgeordnete.

Ein Mitgrund für den geplanten Deckel sind jene wenigen Fälle, die öffentlich geworden sind, wo kinderreiche Familien und Haushaltsgemeinschaften mehrere tausend Euro Mindestsicherung (ohne Erwerbsarbeit) bezogen haben.

„Das ist ein grobes Missverhältnis jenen gegenüber, die täglich aufstehen um zu arbeiten. Wir bekennen uns zur Hilfe in sozialen Notlagen, aber die Leistungen sind nicht dafür gedacht, dauerhaft ein Leben ausschließlich auf Kosten des Staates zu führen“, betont Hattmannsdorfer.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Beratungen: wie können die Ausnahmen für jene Personen gestaltet sein, die Pflegegeld, Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz, erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder dauerhaft arbeitsunfähig sind. Sonstige Leistungen, wie Familienbeihilfe, sollen von einem Deckel jedenfalls ausgenommen sein.

Die nächste Sitzung findet am 8. Mai statt. Die Landtagsdirektion wurde beauftragt, bis dahin als weitere Arbeitsgrundlage einen möglichen Ausschussberichtsentwurf zu erarbeiten.