Unterausschuss und Kontrollausschuss nun am Zug

Inhaltliche Auseinandersetzung im Unterausschuss um System der Gemeindeprüfung zu verändern.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht den Sachverhalt gut und ausführlich behandelt. „Nun sind der Kontrollausschuss und der Unterausschuss am Zug, entsprechende Änderungen zur Weiterentwicklung des Systems der Gemeindeprüfung – und Aufsicht zu beraten“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Bereits im März 2017 wurde im Oö. Landtag ein Unterausschuss zur Neugestaltung der Gemeindeprüfung eingerichtet. Dort sollen nun entsprechend zu den im Kontrollausschuss zu beschließenden Empfehlungen die Ergebnisse des aktuellen Prüfberichtes einfließen. Im Vergleich zum Kontrollausschuss können im Unterausschuss konkrete Gesetzesänderungen vorbereitet werden, damit diese dann dem Ausschuss und Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Der Unterausschuss garantiert außerdem eine rasche und flexible Arbeitsweise. Die Aufarbeitung von komplexen Situationen in einem Unterausschuss hat sich bereits 2013 beim Hochwasser bewährt!

„Die entscheidende Frage ist, wie die Gemeindeaufsicht und -Prüfung für die Zukunft erfolgreich und wirksam aufgestellt werden können, damit Fälle wie in St. Wolfgang nicht mehr passieren“, so Kirchmayr.

Einer Untersuchungskommission wird die OÖVP mit Blick auf eine konstruktive Arbeit zur Modernisierung des Systems nicht zustimmen. „Das wäre eine politische Showbühne und ein Tribunal, das nicht zu einer inhaltlichen Lösung führt. Uns geht es um die inhaltliche Arbeit und darum, dass wir im Sinne der Bürger und Gemeinden die Regelungen sinnvoll und neu gestalten“, sagt Kirchmayr.