UA deckelt Mindestsicherung bei 1.500 Euro

Starker Arbeitsanreiz in neuem Modell – zu recht kritisierten Einzelfällen mit enormen BMS-Bezug großer Haushaltsgemeinschaften wird mit 1.10. Riegel vorgeschoben.

Heute hat der Unterausschuss des Landtages auf Initiative von OÖVP und FPÖ grünes Licht für die Novelle der Mindestsicherung in OÖ gegeben. Kernstück ist eine Deckelung der BMS-Leistungen aller Personen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto (valorisiert mit Stand 2017), die im Landtag am 8. Juni mit Wirksamkeit ab 1. Oktober beschlossen werden soll.

„Bei der geplanten Novelle der Mindestsicherung geht es um Leistungsgerechtigkeit und einen starken Anreiz, arbeiten zu gehen. Erwerbseinkommen sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Das heißt, Arbeit zahlt sich aus. Es gibt einen spürbaren Unterschied, ob jemand einen Job hat, um seine Familien zu erhalten, oder nur mit Sozialleistungen das Auskommen findet“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Klar definierte Ausnahmen für Vollzug

Im Vergleich zu Niederösterreich und Burgenland ist das oö. Modell eine echte Weiterentwicklung der Regelungen, die klar einen Steuerungsanspruch erfüllt – Erwerbseinkommen werden im Sinne eines Arbeitsanreizes berücksichtigt – und die Ausnahmen eindeutig auflistet. Laut Sozialabteilung werden rund 1.100 Fällen von dieser Novelle erfasst. Davon sind jene mit Erwerbseinkommen und folgende Ausnahmen noch abzuziehen: Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen.
Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und vieles mehr.

Ziel ist Leistungsgerechtigkeit

„Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in welcher der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter zusätzlich geringfügig arbeiten geht, mehr bekommt, wie eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich“, so Hattmannsdorfer. „Diese Leistungsgerechtigkeit wird auch wieder die Akzeptanz bei den Leuten erhöhen. Am Ende des Tages muss jenen geholfen werden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Weitere Details und Rechenbeispiele: >> Pressekonferenz-Unterlage Deckelung der BMS in OÖ