Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss
Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und Beziehern wird künftig mehr Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung – Stichwort Bemühungspflicht – eingefordert. Verstöße gegen diese Bemühungspflicht sollen künftig mit deutlicheren Leistungskürzungen einhergehen. Dazu werden Eltern künftig verpflichtet, Leistungen der Sozialhilfe dem Zweck nach für die Bildungschancen ihrer Kinder zu verwenden. Am Donnerstag starten die dazugehörigen Beratungen im zuständigen Ausschuss.
„Politik mit Handschlag und Herzschlag heißt für uns, jenen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen. Gerade die Sozialhilfe soll aber ein Impuls zur Selbsthilfe sein und darf kein Lebensmodell werden. Sie muss eine Überbrückung in Notlagen bleiben“, unterstreicht Klubobfrau Margit Angerlehner zum Start der Debatte im Ausschuss.
Oberösterreich als Vorbild für bundesweite Regelung
Gerade auch mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine bundesweit einheitliche Regelung pocht die Klubobfrau auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs:
„Unterstützung kann es nur für jene geben, die auch wirklich darauf angewiesen sind. Ein Aufweichen unseres bisherigen konsequenten und daher auch erfolgreichen Kurses durch anderslautende Bundesregelungen ist für uns nicht annehmbar. Vielmehr gibt der oberösterreichische Weg auch für den Bund die Richtung vor“, so Angerlehner.
Weitere Themen im Ausschuss
- „Schlankmacherprogramm“ des Landes OÖ – Vereinfachungen in Landesgesetzen wie Bauordnung, Bautechnikgesetz, Natur- und Landschaftsschutzgesetz oder Nationalparkgesetz
- Bereitstellung finanzieller Mittel zur Vorbereitung der communale OÖ 2026
