Linzer Aktenaffäre: Sonderkontrollausschuss soll brisanten RH-Bericht aufarbeiten

OÖVP und FPÖ schlagen in der morgigen Kontrollausschusssitzung bereits für den 16. Mai eine Sondersitzung vor

In dieser Sitzung soll der brisante Bericht des Rechnungshofes betreffend Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz beraten werden.
„Als Politiker haben wir uns zu einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler verpflichtet. In Linz ist aber ein finanzieller Schaden, sowohl für die öffentliche Hand selbst als auch für AMS, WKO OÖ und ASFINAG entstanden. Zudem ist der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat enorm, nachdem knapp 3.000 Verwaltungsstrafen – in erster Linie wegen Untätigkeit – nicht eingehoben wurden. Das müssen wir uns gewissenhaft ansehen“, sagen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Denn wenn Strafen, beispielsweise wegen illegaler Ausländerbeschäftigung, nicht eingehoben werden, so schadet man letzten Endes jenen Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten. „Auch Linz darf kein rechtsfreier Raum sein“, so die beiden Klubobleute unisono.
„Offenbar hat Bürgermeister Luger die Weichen für eine so dringend nötige Personalausstattung nicht rechtzeitig gesetzt, weshalb es zu weiteren Verjährungen gekommen ist. Das Krisenmanagement hat hier offenbar völlig versagt“, so Mahr und Kirchmayr, die dafür eintreten, dass jetzt rasch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Die Landtagsabgeordneten sollen sich in einem Sonderkontrollausschuss mit den vielen Facetten des RH-Berichtes auseinandersetzen – dies in Ergänzung zur von der Landesregierung angekündigten Gebarungsprüfung der Landeshauptstadt.