Schuldenbremse als starkes Zeichen der Generationengerechtigkeit

Im heutigen Finanzausschuss wurde die von Finanzreferenten LH Mag. Stelzer und seinem Stellvertreter Dr. Strugl vorgestellte, gesetzliche Schuldenbremse auf den Weg gebracht.

„Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Daher ist dieser neue Weg der ausgeglichenen Landeshaushalte ein starkes Signal an die Jugend. Mit gemeinsamen Anstrengungen aller Landesregierungsmitglieder, auf Basis eines soliden Budgets, das wir im Landtag beschließen, werden wir Schwerpunkte setzen und in die wesentliche Bereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung oder Kinderbetreuung investieren können“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz besagt, dass das Land nicht mehr ausgeben darf, als es einnimmt. Es soll ab 2018 gelten und in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen sind davon ausgenommen.