Hundehaltegesetz noch keine runde Sache
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]
Neues Jagdgesetz: “Keine Probleme erfinden”
Begründete Anregungen und Präzisierungen bereits im Entwurf berücksichtigt „Das konstruktive Klima das den bisherigen Entstehungsprozess begleitete, war auch bei der gestrigen Sitzung des Unterausschuss zur Novelle des OÖ Jagdgesetzes spürbar. Befürchtungen, die im Vorfeld geäußert wurden, konnten erfreulicherweise ausgeräumt und neue, wertvolle Anregungen aufgenommen werden. Wir sind auf einem guten Weg eines vernünftigen Interessensausgleichs, um […]
Novelle OÖ Straßengesetz – KO Dörfel: “Keine Nachteile für Eigentümer”
Ja zur Vereinfachung, faire Verfahren und Rechtssicherheit für Beteiligte In der heutigen Sitzung des Unterausschusses zur Novelle des OÖ Straßengesetzes standen einmal mehr die geplanten Vereinfachungen im Behördenverfahren bei der Errichtung von bestimmten Verkehrswegen und die Einführung von Radhauptrouten als Verkehrsflächen des Landes im Mittelpunkt der Beratungen. Besonderes Augenmerk lag dabei darauf, die Rechte der […]
Grosse Mehrheit für Novelle des Oö. Tourismusgesetzes im Ausschuss
Novelle wird am 16. November im Landtag beschlossen Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurde mit großer Mehrheit die Novelle des Oö. Tourismusgesetzes beschlossen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Ausschussbeschluss: “Die Erarbeitung der Novelle des Oö. Tourismusgesetzes war ein umfangreicher Prozess, gemeinsam mit den Tourismussprechern aller Landtagsparteien. Sie ist das Ergebnis konstruktiver Dialoge, […]