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„OÖ. Pendler können aufatmen“ – Statement von KO Kirchmayr zum EUGH-Urteil zur PKW-Maut

Erfreuliche Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes betreffend deutscher PKW-Maut

„Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler in Oö. Grenzregionen können nun erleichtert aufatmen“, kommentiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die erfreuliche Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes betreffend deutscher PKW-Maut.
„Diese Maut wäre eine nicht rechtskonforme Mehrbelastung insbesondere für das Innviertel und kein Vorteiler für den Standort OÖ gewesen“, so Kirchmayr weiter.

In Verkehrsfragen sei Europa viel mehr in Sachen einheitlicher Regelungen etwa betreffend der Rettungsgasse gefordert. Diesbezüglich hat auch der Oö. Landtag schon mehrfach aufgezeigt, dass Österreich dringend auf eine europaweit einheitliche Regelung zur Bildung der Rettungsgasse als Transitland angewiesen ist. „Dies würde Schulungsmaßnahmen vereinfachen und die Zahl der fehlverhaltenden Lenker reduzieren“, sagt Kirchmayr.

EU-Kommission gibt grünes Licht für österreichischen Energie- und Klimaplan

Der eingereichte Entwurf basiert auf den Zielvorgaben und strategischen Handlungsfeldern der #mission2030

Die Europäische Kommission hat nun den Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans 2030 bewertet und grundsätzlich grünes Licht gegeben.

„Der eingereichte Entwurf basiert auf den Zielvorgaben und strategischen Handlungsfeldern der #mission2030. Das sind ambitionierte und gute Ziele, die die alte Bundesregierung, insbesondere Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, festgesetzt hat. Für die Zukunft und die neue Regierung ist es wichtig, diese Ziele im Sinne einer Klimapolitik mit Hausverstand zu verfolgen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Der Anteil erneuerbarer Energie muss auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Der Stromverbrauch soll bis 2030 sogar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden, mit Ausnahmen für die industrielle Eigenstromerzeugung. Dazu bedarf es auch einer entsprechenden Eindämmung des Energieverbrauchs, der in Relation zur Wirtschaftsleistung um 25 bis 30 Prozent verringert werden soll.

Bis Ende 2019 ist ein finaler Plan vorzulegen, wobei sowohl Stakeholder als auch die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einbezogen werden sollen.

„Ich begrüße es sehr, dass hier noch ein breiter Beteiligungsprozess bevor steht. Jeder kann etwas zum Klimaschutz beitragen und ist gefordert im Alltag auch einen Beitrag zu leisten“, so Kirchmayr, die auf die in OÖ bereits gesetzten Maßnahmen wie das Verbot der Neuerrichtung von Ölheizungen, der vermehrte Einsatz von Recyclingbaustoffen oder Initiativen wie das Repair-Siegel für eine gute Kreislaufwirtschaft verweist.

KO Kirchmayr zum LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2018: „Null-Schulden, bessere Kennzahlen und viele Zukunftsinvestitionen“

Es stehen den Einnahmen und Ausgaben keine neuen Schulden gegenüber

„Die Prüfung des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2018 zeigt deutlich, dass der unter LH Thomas Stelzer neu eingeschlagene Budgetpfad im Interesse nachfolgender Generationen wirkt“, ist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr erfreut. Es stehen den Einnahmen und Ausgaben von jeweils 6.532,3 Mio. Euro keine neuen Schulden gegenüber.

Bessere Kennzahlen belegen umsichtige Budgetpolitik

„Der Landesrechnungshof bestätigt, dass sich die Finanzen des Landes im Jahr 2018 deutlich verbessert haben und lobt den erstmaligen Überschuss und bessere Kennzahlen des Haushalts“, unterstreicht Kirchmayr. Der äußerst sorgsame Umgang mit Steuergeld und die grundlegende Neuausrichtung des Budgets ermöglichen neben dem Schuldenabbau auch kräftige Investitionen in gezielte Schwerpunkte wie beispielsweise in den Ausbau der Breitbandtechnologie, des Öffentlichen Verkehrs, des digitalen Sicherheitsfunks, der sozialen Unterstützungsangebote (bspw. 400 zusätzliche Plätze für Menschen mit Beeinträchtigung), der Kinderbetreuung, der Gesundheitslandschaft und vieles mehr.

Die Öffentliche Sparquote im Landeshaushalt ist 2018 auf 10,8 Prozent der laufenden Ausgaben gestiegen, die Freie Finanzspitze belief sich auf 470,2 Mio. Euro (das sind +62,1 Mio. Euro gegenüber 2017) oder 8,4 Prozent der laufenden Einnahmen. Neuerlich verbessert hat sich auch der Beitrag des Landes zum gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnis. „Die Schuldengrenzen und Stabilitätsvorgaben werden nicht nur eingehalten sondern sogar übererfüllt“, betont Kirchmayr.

Auch die Internationale Ratingagentur Standard & Poor´s (S & P) bestätigt mit dem bestmöglichen Rating AA+ den Budgetkurs in OÖ. „Das ist im Sinne stabiler Verhältnisse auch ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Standortes und an Betriebe, die bei uns neue Arbeitsplätze schaffen möchten“, so Kirchmayr.

Reparieren statt Wegwerfen ist voll im Trend

OÖVP-Landtagsinitiative zu Repair-Siegel ist Impuls für Kreislaufwirtschaft

Mit dem erfolgreichen Projekt Revital zeigt die Oö. Kreislaufwirtschaft, was in ihr und insbesondere in alten Geräten steckt. „Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Wir wollen, dass auch private Haushalte künftig noch leichter ihre defekten Haushaltsgeräte selbst reparieren können“, weist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf eine kürzlich im Landtag beschlossene Initiative hin.

„Die voraussichtlich im Juli ins Amt kommende neue EU-Kommission ist gefordert, eine leicht verständliche Ampel-Kennzeichnung zur Reparaturfähigkeit von Elektrogeräten ähnlich dem Energielabel einzuführen. Verbraucher sollen so beim Kauf rasch erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es aufgrund eines einfachen Defekts gleich entsorgt werden muss “, erklärt Kirchmayr.

Das Land Oberösterreich fördert die Reparatur von Elektro-Haushaltsgeräten mit dem „Reparaturbonus“. Das Ausmaß der Förderung beträgt je Haushalt und Kalenderjahr 50 Prozent der förderungsfähigen Brutto-Reparaturkosten, maximal 100 Euro. Förderfähige Kosten sind Reparaturdienstleistungen an Elektrogeräten im eigenen Haushalt. Infos unter www.reparaturfuehrer.at/ooe

In Österreich werden pro Jahr über 100.000 Tonnen Elektroaltgeräte und 2.500 Tonnen Batterien an rund 2.100 Sammelstellen zusammengetragen. Jeder sammelt in Österreich pro Jahr rund 13kg an Elektroaltgeräten – ein Spitzenwert in Europa.

Mehr Mitarbeiter, große Investitionen und stete Weiterentwicklung in der Oö. Gesundheitslandschaft

SPÖ im Wahlkampfmodus am Rücken der Spitäler

Die SPÖ Oberösterreich wird nicht müde die Oö. Gesundheitslandschaft krank zu reden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in den Spitälern täglich eine herausragende Arbeit und dürfen sich dann von der SPÖ kritisieren lassen“, konstatiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr deutliche Wahlkampftöne.

Die Zahlen zur finanziellen Entwicklung (mittelfristige Finanzvorschau) der einzelnen Träger sowie die Rückschau auf die gesetzten Reformmaßnahmen (Bericht Spitalsreform) liegen transparent auf dem Tisch, wurden in den Unterausschüssen, im Ausschuss und im Landtag ausführlich beraten und zeigen für Kirchmayr, „dass die Gesundheitsversorgung in OÖ mit Blick in die Zukunft verantwortungsvoll weiterentwickelt wird. Das Zusammenführen von Gespag und Kepler Uniklinikum unter ein gemeinsames Dach der Oö. Gesundheitsholding zeugt vom Reformfortschritt mit einer klaren Ausrichtung.“

Was die Zahlen außerdem darlegen, sind große Investitionen in allen Regionen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Was die Personalsituation betrifft, verweist Kirchmayr auf 120 zusätzliche Ärztedienstposten seit 2014 und 312 zusätzliche Posten für Pflegepersonal. Darüber hinaus konnten 121 Ärzte- und 99 Pflegestellen besetzt werden, die im Jahr 2014 nicht besetzt waren. In Summe gibt dies eine Steigerung von 241 Ärzten und 411 Pflegemitarbeitern.

„Allein die Personalentwicklung zeigt, dass hier maßvoll und erfolgreich auf die Herausforderungen reagiert wird. Dass man in Anbetracht dieser Steigerung und mit Blick auf die Investitionen in eine moderne Ausstattung der Krankenhäuser damit verbundene Kostensteigerungen anprangert und zugleich das dadurch reduzierte Kostendämpfungspotenzial in einem Atemzug kritisiert, offenbart die parteipolitische Triebfeder der SPÖ, die sich nun endgültig in einen Dauerwahlkampf eingeschossen hat“, so Kirchmayr.

Was die Empfehlungen des Landesrechnungshofes anlangt, signalisiert die OÖVP diese konstruktiv mit allen Systempartnern weiter umsetzen zu wollen, sofern nicht ohnehin bereits entsprechende Weichen in der Gesundheitsholding gestellt worden sind.

OÖ wird umweltfreundlicher!

Weitere Beschlüsse zu Schülerparlamenten, mehr Recycling am Bau, Verbot von Ölheizungen, EU-Repair-Siegel

Erfreuliche Nachrichten für Hobbyimker und Bienenfreunde – ab Sommer 2019 wird es in Oberösterreich ermöglicht, im Wohngebiet bis zu drei Bienenstöcke aufzustellen. Der Oö. Landtag segnet heute die erforderlichen Änderungen im Baurecht ab.

„Wir schaffen damit eine unbürokratische Regelung mit Hausverstand und leisten einen Beitrag zu einem bienenfreundlichen OÖ. Wichtig ist, dass der Schutz der Interessen von Nachbarn, Familien mit Kindern oder Allergikern gewährleistet bleibt“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die auf die Wahrung bestehender Abstandsbestimmungen des Bienenzuchtgesetzes verweist. „Unsere Initiative hat einen großen Wert für unser Ökosystem. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben im Sinne der Bienen gewinnen konnten“, sagt die Klubobfrau.

Mehr Mitsprache für Schüler

Was im Bund möglich ist, soll auch auf Landesebene gesetzlich ermöglicht werden – in einer OÖVP-Initiative, die von allen Parteien unterstützt wird, fordert der Landtag landesweiten Schülerparlamenten im Bundesrecht einen Raum zu geben.

„Um das Demokratieverständnis zu fördern, ist es wichtig, junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Schülerparlamente sind eine gute Möglichkeit, Politik aktiv zu erleben. Dieses frühe Auseinandersetzen mit dem Finden von Mehrheiten und einer Zusammenarbeit mit allen wollen wir fördern und mit unserem Antrag auf gesetzlich feste Beine stellen“ so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Im Schülerparlament vertreten sind die Schülervertreter der AHS-Oberstufe, der BMHS, der Berufsschulen sowie die Landesschülervertretung.

Weniger Umweltbelastung durch ökologische Baustoffe

„Im Gestaltungsbereich des Landes OÖ sollen bei Ausschreibungen im Bestbieterverfahren künftig der verstärkte Einsatz von Recyclingbaustoffen berücksichtigt werden“, verweist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf einen Beschluss im Landtag heute.

Der öffentlichen Hand kommt hier eine Vorbildrolle zu, die nun stärker bei Bauvorhaben wahrgenommen werden wird. Als Zuschlagskriterium sollen auch die sogenannten Tonnen-Kilometer berücksichtigt werden. Dabei geht es um die Belastung der Umwelt durch den LKW-Transport.

Mehr nachwachsende Dämmstoffe

Derzeit hauptsächlich eingebaute Dämmstoffe sind gut, wenn es um die Verringerung des Energieverbrauches eines Gebäudes geht. Zum Wiederverwerten sind sie allerdings nicht alle gut geeignet.

„Derzeit werden zur Dämmung etwa nur rund neun Prozent umweltfreundliche Dämmstoffe wie Flachs, Hanf, Holzfaser, Kork, Schafwolle, Schilf, Stroh und Zellulose verwendet“, so Kirchmayr.

Um diesen Anteil an „grünen“ Dämmstoffen zu erhöhen, wendet sich der Landtag an den Bund. Die Rahmenbedingungen für die Rückbau- und Recyclingfähigkeit sollen verbessert werden.

Verbot von Ölheizungen im Neubau besiegelt

Nachdem noch erforderliche Fristen verstreichen mussten, kann nun das geplante Verbot endgültig mittels Beschluss besiegelt werden und mit 1. September 2019 in Kraft treten.

„Das ist ein wichtiger Schritt weg von fossilen Energieträgern und hin zu sauberen Heizungen in neuen Gebäuden in OÖ“, so Kirchmayr.

Vom Verbot ausgenommen sind Um- und Zubauten von bestehenden Gebäuden sowie der Tausch von bestehenden Feuerstätten. „Die neuen Regelungen müssen auch für die Eigentümer zumutbar sein“, kommentiert Kirchmayr die Ausnahmen, die aber nur eine marginale Minderheit betreffen werden.

Reparieren statt Wegwerfen – Landtag wendet sich innovative Repair-Siegel-Idee an EU

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Als Landtag wenden wir uns an die EU-Institutionen, hier eine leicht verständliche Kennzeichnung einzuführen. Verbraucher sollen so rasch erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine teure Fachwerkstätte braucht“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Vor einigen Jahren war es für Laien mit wenigen Handgriffen noch möglich, bei Handys, elektrischen Zahnbürsten oder anderen Kleingeräten defekte Akkus oder Leuchtmittel selbst zu tauschen. Das ist heute auf Grund der technischen Weiterentwicklung nicht mehr möglich.

Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung ähnlich des EU-Energielabels (A bis G) zu erleichtern, tritt die OÖVP in einer von allen Parteien unterstützten Landtagsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein.

„Das ist ein ökologischer Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und bietet unseren heimischen Betrieben Möglichkeiten mit ihren Innovationen am weltweiten Markt noch erfolgreicher zu sein“, so Kirchmayr.

Raus aus EURATOM!

Landtag richtet sich mit einstimmigem Appell an neue EU-Kommission

An die nach den EU-Wahlen zu bildende EU-Kommission richtet der Oö. Landtag mit heutigem Beschluss einen deutlichen Auftrag. „Wir fordern den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Der teure Neubau von Atomkraftwerken wird derzeit stark durch EURATOM-Kredite gefördert. Gemäß der beschlossenen Landtagsinitiative soll eine rechtliche Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag für die Mitgliedsstaaten geschaffen werden.

„Kernkraft ist unwirtschaftlich, hoch riskant und in Wahrheit auch nicht ohne zusätzliche Finanzspritzen zu bezahlen“, sehen Mahr und Kirchmayr mit diesen Ausstiegsszenarien eine wirksame Maßnahme gegen die sich im Oö. Grenzbereich befindlichen Reaktoren.

Schon bisher nimmt OÖ seine atomkritische Vorreiterrolle über Parteigrenzen hinweg entschieden wahr und setzt viele mögliche Hebel, gegen Atomkraftwerke vorzugehen, in Bewegung.

OÖVP Kirchmayr/Hattmannsdorfer: „Setzen erfolgreiche Zusammenarbeit für OÖ fort!“

Wir werden die Arbeit für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher konsequent fortsetzen

Zum von der SPÖ beantragten Neuwahlantrag in der heutigen Landtagssitzung hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr unmissverständlich fest: „Wir werden die Arbeit für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher konsequent fortsetzen. Diese Arbeit wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen quer durch alle Parteien anerkannt“, so Kirchmayr und unterstreicht, dass 97 Prozent aller Beschlüsse der Landesregierung einstimmig, also von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, erfolgt sind und mehr als drei Viertel der Beschlüsse im Landtag von mindestens drei Parteien getragen sind.

Die Klubobfrau verweist auf die bisherigen Schwerpunkte und Erfolge, wie dem begonnen Schuldenabbau, die deutliche Steigerung des Sozialbudgets oder die de facto Vollbeschäftigung. Dieser ambitionierte Weg soll fortgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem der Abbau von 500 Mio. Euro Schulden bis 2023, die Schaffung von 400 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung oder die Fortführung des Breibandausbaus im ländlichen Raum.

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und werden die nächsten Kapitel des Arbeitsübereinkommens abarbeiten“, sagt Kirchmayr.

Stabilität für Oberösterreich

„Die tragischen Ereignisse auf Bundesebene haben deutlich gemacht. Gerade jetzt braucht es mehr denn je Verantwortung und Stabilität in Oberösterreich. Es ist hochgradig unverantwortlich, dass die SPÖ einen Bundesskandal missbraucht, um sich parteipolitisch im Land zu profilieren versuchen“, kritisiert OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer im Zuge der heutigen Landtagssitzung.

„Mit ihrem Neuwahlantrag hat die SPÖ heute bewiesen, dass sich von ihrer politischen Verantwortung für Oberösterreich verabschiedet hat“, betont Hattmannsdorfer.

„Fakt ist: die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich stehen hinter dem Kurs von Verantwortung und Stabilität. Laut Umfragen sind 80 Prozent der Menschen in Oberösterreich mit der Arbeit des Landeshauptmanns zufrieden und selbst 72 Prozent der SPÖ-Wähler tragen diesen Kurs mit.“

Repair-Siegel: Landtag wendet sich mit Landtagsinitiative an EU

Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Als Landtag wenden wir uns an die EU-Institutionen, hier eine leicht verständliche Kennzeichnung einzuführen. Verbraucher sollen so rasch erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine teure Fachwerkstätte braucht“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Vor einigen Jahren war es für Laien mit wenigen Handgriffen noch möglich, bei Handys, elektrischen Zahnbürsten oder anderen Kleingeräten defekte Akkus oder Leuchtmittel selbst zu tauschen. Das ist heute auf Grund der technischen Weiterentwicklung nicht mehr möglich.
Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung ähnlich des EU-Energielabels (A bis G) zu erleichtern, tritt die OÖVP in einer von allen Parteien unterstützten Landtagsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein.
„Das ist ein ökologischer Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und bietet unseren heimischen Betrieben Möglichkeiten mit ihren Innovationen am weltweiten Markt noch erfolgreicher zu sein“, so Kirchmayr.

OÖVP-Winzig/Kirchmayr: „EU darf bei atomaren Zeitbomben nicht wegschauen“

Volle Aufklärung und lückenlose Überprüfung

Rund um die bekanntgewordenen schweren Sicherheitsmängel beim Atomreaktor 3 im slowakischen Mochovce fordern Abg. z. NR Dr. Angelika Winzig und OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr „volle Aufklärung und lückenlose Überprüfung“.  „Es braucht einen Schulterschluss und auch internationale Kooperation, um eine Überprüfung durchzusetzen. Die EU darf bei atomaren Zeitbomben nicht wegschauen und muss die Mitsprache aller Länder, die davon betroffen sind, garantieren. Immerhin hätte ein Unfall verheerende Auswirkungen auf ganz Europa“, so Winzig und Kirchmayr.

Darüber hinaus gibt es Berichte über Pläne für länderübergreifende Endlagerstätten. „Wir lehnen ein Endlager an Oö. Grenze strikt ab“, so Winzig und Kirchmayr. Um der Forderung nach einem klaren Nein gegen Endlagerstätten in unserer Grenznähe Nachdruck zu verleihen hat Angelika Winzig eine Petition gestartet. Mittlerweile unterstützen mehr als 3.400 Personen auf www.neinzuatom.at dieses Anliegen.