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Aufgaben und Kompetenzen des Umweltanwaltes werden konkretisiert

Das Umweltschutzgesetz soll kommenden Donnerstag aufgrund von Vorgaben der Aarhus-Konvention (ein von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag) bzw. der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie im Landtag geändert werden.

Landschaftsaufnahme aus Oberösterreich

„Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, bisherigen Erfahrungen und um den aktuellen Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen, besteht auch bei der OÖ. Umweltanwaltschaft Handlungsbedarf“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Die Kompetenzen des Umweltanwaltes werden gestrafft und auf Fälle mit potentiell intensiveren Folgen für die Umwelt konzentriert. Die Änderungen hinsichtlich der Einführung einer Bagatellgrenze entsprechen den vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer und sollen die Umweltanwaltschaft entlasten. Zudem ist das Revisionsrecht im Hinblick auf die seit 1. Jänner 2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stichwort Landesverwaltungsgerichte) nicht mehr erforderlich und kann daher entfallen.

„Wenn eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung für die Umwelt droht, ist der Umweltanwalt gefordert, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, wo es Verbesserungspotential gibt. Das wollen wir mit der nun vorliegenden Novelle heben. Weiters hat sich gezeigt, dass der Umweltanwalt, wenn er frühzeitig in Planungen eingebunden ist, partnerschaftlich an Projekten im Sinne der Umwelt mitwirken und unterstützen kann“, so Kirchmayr, die diese Punkte und damit auch die hohen Umweltstandards in Oberösterreich auch künftig garantiert sieht.

Der Umweltanwalt als wichtige Institution und kompetente Anlaufstelle leistet in OÖ gute Arbeit, die weiterhin vollste Unterstützung erfährt.

Eine Klarstellung erfährt die Ausübung des Grundbetretungsrechts, um den Garantien des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums zu entsprechen. Die Ergänzung der Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen Umweltanwaltschaft und Behörde führt zu einer weitest möglichen Verfahrensökonomie, erheblichen Ressourceneinsparung und zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen.

Kindergeldkonto neu bringt mehr Freiraum und Partnerschaftlichkeit für Familien

Dass Familie in Oberösterreich einen besonders hohen Stellenwert hat, zeigen nicht zuletzt die aktuellen Geburtenzahlen. Vergangenes Jahr kamen 14.586 Babys in unserem Land zur Welt, was einen erneuten Anstieg im Vergleich mit den Vorjahren bedeutet.

Helena Kirchmayr spielt und lacht mit einem Kleinkind

Mit dem Kindergeldkonto, das nun einen flexibleren und partnerschaftlichen Zugang zu dieser Unterstützung für Eltern bei der Betreuung in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder bietet, sieht OÖVP-Familiensprecherin Klubobfrau Helena Kirchmayr die Forderungen aus Oberösterreich erfüllt: „Dem Wunsch vieler Eltern, sich die Zeit der Betreuung und die Summe der Unterstützungsleistung freier einteilen zu können, wird nun Rechnung getragen. Durch das neue Modell gibt es auch für Väter einen stärkeren Anreiz, sich in der Betreuung zu engagieren. Für Jungpapas, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, gibt es den sogenannten Partnerschaftsbonus in der Höhe von 1.000 Euro.“

Die umfassende Unterstützung von Familien in Oberösterreich ist auch ein absoluter Schwerpunkt der OÖVP für 2016. Mit mehr als 220 Mio. Euro stehen so viele Mittel wie noch nie zum bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für die Unter-3-Jährigen und in den Ferien bereit.

„Die freie Wahl steht dabei vor uns im Vordergrund. Jede Familie weiß für sich selbst am besten, wie sie die Betreuung organisieren kann und möchte. Als Land können wir nur die Angebote entsprechend bereitstellen“, so Kirchmayr abschließend.

„Mindestsicherung neu“ für Asylberechtigte garantiert Unterstützung auch in Zukunft

Angesichts des starken Flüchtlingsstroms müssen die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge gesenkt, die sozialen Sicherungsnetze vor Überlastung geschützt und klare Anreize zur Integration gesetzt werden. Mit dem gestern präsentierten Vorschlag zur „Mindestsicherung neu“ für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gehen OÖVP und FPÖ in die morgige Unterausschusssitzung.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bei der Pressekonferenz

„Das vorgeschlagene Modell ist nun eine Basis, auf der die Diskussionen im morgigen Unterausschuss aufbauen werden. Wir haben SPÖ und Grüne bereits im Vorfeld ausdrücklich eingeladen, sich konstruktiv an den Beratungen mit den Rechtsexperten morgen zu beteiligen und nicht schon davor die Vorschläge reflexartig zurückzuweisen“, sagen OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr.

In der Unterausschusssitzung werden unter anderem von der JKU Verfassungsexperte Vizerektor Andreas Janko und von der Universität Wien Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal mit den Fraktionen beraten.

Als Grundbetrag für die „Mindestsicherung neu“ für Menschen mit befristetem Bleiberecht soll der valorisierte Richtsatz der Grundversorgung in Höhe von 365 Euro herangezogen werden. „Weiters soll mit der Auszahlung eines Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro der Betrag auf 520 Euro aufgestockt werden. Damit wollen wir einen klaren Anreiz zur Integration setzen“, so Kirchmayr und Mahr und nennen weitere Beispiele: „Bei positiver Integration erhält eine vierköpfige Familie mit Familienbeihilfe 1.493 Euro.“ Immer unter der Annahme, dass diese Personen trotz Zugang zum Arbeitsmarkt keinen Job finden und daher als Notmaßnahme Unterstützung aus der Mindestsicherung beziehen müssen.

„Zusätzlich erhalten Asyl- und Schutzberechtigte weitere Leistungen aus sozialen Unterstützungssystemen, wie Krankenversicherung, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld, Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung, Schulstartgeld, GIS-Gebührenbefreiung und vieles mehr. Zudem können Kinder in Oberösterreich beitragsfrei den Kindergarten besuchen“, erklären Kirchmayr und Mahr.

Das starke Gefälle bei monetären Leistungen für Asylberechtigte im internationalen Vergleich verdeutlicht die Notwendigkeit zu handeln. „Österreich liegt, was die Leistungen für Asylberechtigte anlangt, im EU-Spitzenfeld – auch verglichen mit Mitgliedsstaaten, die ähnliche Wirtschaftsdaten wie Österreich aufweisen“, zeigen Kirchmayr und Mahr auf.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe, die sozialen Sicherheitsnetze vor Überlastung zu schützen. Nur so können wir es auf Dauer absichern und nur so können wir die Unterstützung für alle in unserem Land auch in Zukunft gewährleisten“, so die beiden Klubchefs abschließend.

Pflichtfach Politische Bildung gefordert

Jugendpolitik bedeutet für OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr Politik von jungen Menschen für Junge. Um das Demokratiebewusstsein schon in der Schulzeit zu stärken, fordert Kirchmayr die flächendeckende Einführung eines Pflichtfaches Politische Bildung.

Porträt Helena Kirchmayr

„Politische Bildung soll kein Auswendiglernen der Namen von Regierungsmitgliedern sein, sondern ein offener Raum für Reflexion und zur Meinungsbildung. Es soll frühzeitig im Unterricht für die Schüler die Möglichkeit geben, praxisnah politische Systeme kennen und verstehen zu lernen“, nimmt Kirchmayr die zuständige Ministerin in die Pflicht, hier endlich die nötigen Mittel und Konzepte vorzulegen.

5 Bürgermeister und 554 OÖVP-Gemeinderäte unter 30 Jahren

Dass junge Menschen bereit sind Verantwortung zu übernehmen, zeigen laut Kirchmayr insbesondere die aktuellen Zusammensetzungen der Gemeindestuben. Die OÖVP freut sich, fünf Bürgermeister und 554 Gemeinderäte unter 30 Jahren in ihren Reihen zu haben. Insbesondere als Landesobfrau der Jungen ÖVP dankt Kirchmayr, dass so viele Junge die Chance erhalten, selber aktiv gestalten zu können.

Was künftige Regelungsvorhaben betrifft, ist es für Kirchmayr selbstverständlich „bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen besonders auf Generationentauglichkeit zu achten“.

Schwerpunkte und gezielte Investitionen für Familien und Konjunktur

„Die Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, damit wir mutig entscheiden und mit dem hart verdienten Steuergeld gestalten und nicht nur verwalten“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr in ihrer heutigen Fraktionserklärung zum Landeshaushalt 2016.

Klubobfrau Helena Kirchmayr im Landtagssitzungssaal im Gespräch mit einer Kollegin

Kirchmayr betonte, dass kommendes Jahr gespart werden muss, aber dennoch Schwerpunkte zur Förderung von Familien, zur Ankurbelung der Konjunktur, gezielte Investitionen zur Unterstützung von Arbeitssuchenden, sowie wichtige Impulse für Bildung, Forschung und Wissenschaft gesetzt werden können.

Investitionen schaffen Jobs vor Ort

„Unser Ziel muss es sein, Arbeitsplatzsicherheit und -Stabilität zu bieten. Mit Investitionen von rund 880 Mio. Euro geben wir Impulse vor Ort. Wohnungs-, Straßen-, Schul- oder Schutzbauten – in vielen Bereichen kommen die Gelder in allen Regionen des Landes an und sichern dort unmittelbar Jobs“, sagt Kirchmayr.

Mittel für Bildung sind Investitionen in Zukunft unseres Landes

„Es muss uns egal sein, welches Türschild an einer Schule hängt. Das Wichtigste ist, dass unsere Kinder eine erstklassige Ausbildung bekommen. Mit den mehr als 220 Mio. Euro für Krabbelstuben, Kindergärten und Horte werden einerseits Familien bedarfsgerecht unterstützt und andererseits wird der Grundstein für Spaß am Lernen und den weiteren Schulweg der Kinder gelegt“, sagt Kirchmayr, die in ihren Ausführungen auch allen Pädagogen für ihre tolle Arbeit herzlichst dankte.

Innovationsgeist in OÖ

Oberösterreich geht mit großen Schritten auf das Ziel, einer Forschungsquote von vier Prozent, zu. „Forschung garantiert nachhaltig, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort gesichert werden. OÖ muss weiter ein Land der kreativen und innovativen Köpfe sein und noch mehr auf seine Stärken im Bereich der Innovationen setzen“, verweist Kirchmayr etwa auf den neu gegründeten Forschungsfonds oder das neue „LIT“ an der JKU.

Eigenverantwortung statt Paragraphen

„Ob beim Hausbau, im Betrieb oder im täglichen Arbeitsablauf – in vielen Bereichen gilt es eine Vielzahl an Vorschriften und Normen einzuhalten. Beispielsweise im Anlagenbau, im Umwelt- und Wasserrecht oder auch beim Gewerberecht gibt es zu viele gesetzliche Schranken. Wir müssen hier ordentlich durchkehren“, appelliert Kirchmayr. „Wir müssen uns als Gesetzgeber auch hier im Landtag an der Nase nehmen: Dort, wo wir als Landtag unmittelbaren Einfluss haben, muss es künftig heißen: lieber mehr Eigenverantwortung und Freiheit statt Paragrafendschungel und Regeln!“

Reformen sichern Gestaltungsspielraum in der Zukunft

„Die durchgeführten Reformen in der Vergangenheit, wie etwa bei den Spitälern oder bei der Verwaltung, ermöglichen uns es, dass wir heute darüber diskutieren können, wo wir Schwerpunkte und neue Investitionen setzen“, hebt Kirchmayr hervor und führt die neue Medizin Fakultät zur Ausbildung von Ärzten oder große Straßenbauvorhaben, wie die kürzlich eröffnete S10 oder den Westring, als Beispiele für Projekte an.

Landesbudget 2016 – Konjunkturstärkung und Familien

Der Finanzausschuss des Oö. Landtages hat heute den von Finanzreferenz LH Dr. Josef Pühringer vorgelegten Budgetentwurf für 2016 beraten und mehrheitlich beschlossen.

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„Wir müssen sparen. Dennoch können und müssen wir mit dem Landeshaushalt Schwerpunkte setzen, um insbesondere Oberösterreich mit Investitionen zu stärken. Das vorliegende Budget ist ein wesentlicher Bestandteil zur Konjunkturankurbelung und zur Unterstützung von Familien“, verweist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf eine überdurchschnittlich hohe Investquote von 17,18 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als 880 Mio. Euro für Investitionen in Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, den Arbeitsmarkt, Schulen oder Forschung bereit stehen.

Nährboden für Innovationen aufbereiten

„Wenn wir wollen, dass vor allem junge Menschen aus ihren Ideen wirtschaftlichen Erfolg ziehen können, ist es unsere Aufgabe, in die Köpfe – also in Forschung und Bildung – zu investieren! Innovationen können wir nicht per Gesetz verordnen, aber wir können das Umfeld entsprechend gestalten“, streicht Kirchmayr etwa die hohe Bedeutung des Hochschul-Standortes OÖ im Budget hervor.

Gestaltungsspielraum dank Reformen

„Die in der Vergangenheit durchgeführten Reformen bei der Verwaltung und den Spitälern sind mitverantwortlich dafür, dass wir ein Budget beschließen werden können, das nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geht“, sagt Kirchmayr.

„Wir werden künftig noch intensiver beraten müssen, wie wir schwerpunktmäßig gestalten können. Alles unter der Prämisse, dass die Herausforderungen, aber nicht die zur Verfügung stehenden Mittel mehr werden“, so Kirchmayr.

Ziel muss es sein, möglichst bald in Zusammenarbeit mit der Regierung ein Null-Schulden-Budget zu erreichen.

Die endgültige Beschlussfassung und weitere Beratungen des Landeshaushaltes 2016 finden im Oö. Landtag von 15. bis 17. Dezember statt.

Landtag hinterfragt neue EU-Vorhaben kritisch

Der Oö. Landtag nimmt seine kürzlich geschaffene Möglichkeit wahr, bei neuen EU-Gesetzen verstärkt mitzumischen, um damit die Interessen der Oö. Bevölkerung zu schützen.

EU-Fahnen
Bild: Schmuttel/pixelio.de

Zu diesem Prüfverfahren hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr fest: „Das ist ein junges und erfolgreiches Instrument, mit dem wir als Landtag frühzeitig und kritisch an der EU und ihren Vorhaben mitwirken können. Oberösterreichs Anliegen tragen wir so auf direktem Weg nach Brüssel, insbesondere dann, wenn unser Regelungsbereich betroffen ist. Es gibt Dinge, die können wir als eigenständige Region besser und näher am Menschen gestalten. EU-weit einheitliche Vorschriften haben in manchen Bereichen, wie dem Klimaschutz, Sinn. Gestaltungsbereiche in unserem direkten Einflussbereich, wie etwas das Gewerberecht, wollen wir aber weiterhin selbstbestimmt wahrnehmen.“

Kirchmayr lehnt in diesem Zusammenhang etwa neue zusätzliche Normen oder Vorschriften für produzierende oder Dienstleistungs-Betriebe ab. Konkret hat der zuständige Ausschuss heute im Rahmen der sogenannten „EU-Subsidiaritätsprüfung“ eine kritische Stellungnahme zu den Plänen der EU, den Binnenmarkt weiter auszubauen und zu regeln, beschlossen.

„Ausbau des Binnenmarktes“ führe zu Überregulierung

Geht es nach den Plänen der EU-Kommission den Binnenmarkt und damit das Regelwerk weiter auszubauen, würden viele neue und überbordende Vorschriften die Folge sein. Konkret geht es unter anderem um unsere kleinen Händler, die Ausweitung des Normungswesens auf Dienstleistungen oder um Preisnachlässe für Einheimische (etwa Vergünstigungen in Tierparks oder Schwimmbäder).

„Wir stellen uns klar gegen diese beabsichtigten EU-Regeln für den Einzelhandel und den Dienstleistungssektor. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise für Friseursalons, Kfz-Werkstätten oder Installateure unzählige zu beachtende Normen, wie etwa für die Baubranche, gibt. Das ist das Gegenteil von Deregulierung!“, warnt EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss.

2015 wurden schon kritische Stellungnahmen zu den Bereichen „Energie“ und „GVO“ verabschiedet. Welche konkreten Themen vom Landtag nächstes Jahr ins Auge gefasst werden, soll im EU-Ausschuss im Jänner 2016 beschlossen werden.

Familien unterstützen – Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut!

Mit dem Ziel ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen, um Familien bestmöglich zu unterstützen, setzt Oberösterreich weiter einen Schwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuung. So soll der Voranschlag für das Jahr 2016 ja mehr als 220 Mio. Euro für Krabbelstuben, Kindergärten und Horte vorsehen.

Helena Kirchmayr diskutiert und gestikuliert

„Wir sehen unsere oö. Kinderbetreuungseinrichtungen als wichtigen und ersten Schritt und damit als Fundament für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn unserer Kleinsten. Insbesondere die gemeinsame Sprache, auf die im Kindergarten großen Wert gelegt wird, kann wesentlich zur gelingenden Integration beitragen“, ist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr überzeugt.

In der heutigen Sitzung des Landtages soll eine 15a-Vereinbarung beschlossen werden, damit die Finanzierung des Kindergartens auf festen Beinen steht.

„Der Gratiskindergarten für 5-Jährige wird wie bisher fortgeführt. Neu ist ab dem Jahr 2016/17, dass Eltern von Vier-Jährigen, die nicht zum Kindergartenbesuch angemeldet sind, ein verpflichtendes Beratungsgespräch machen müssen“, sagt LAbg. Martina Pühringer. Das Ziel dieses Gespräches ist es, gemeinsam mit den Eltern den weiteren Bildungsweg der Kinder zu beraten. Derzeit besuchen rund 98 Prozent der Vier-Jährigen eine Betreuungseinrichtung in OÖ.

Der Bund stellt OÖ laut beschlossener Vereinbarung rund 12 Mio. Euro jährlich für das Gratiskindergartenjahr für Fünf-Jährige zur Verfügung.

Registrierkassenpflicht: Entlastung für Vereine und kleine Unternehmer gefordert

„Als spürbares Signal für unsere Vereine und kleinen Betriebe fordern wir eine Erleichterung bei den Umsatzgrenzen. So wie angekündigt ist die Registrierkasse beispielsweise für einen Sportverein nicht praktikabel und verursacht unnötige Umstände zu Lasten der Ehrenamtlichen“, sagt Kirchmayr.

In der heutigen Landtagssitzung wird eine entsprechende Initiative an die Bundesregierung beschlossen.

Die Umsatzfreigrenze soll von 15.000 auf 30.000 Euro und die Barumsatzgrenze von 7.500 auf 15.000 angehoben werden. „Die Verdoppelung der Grenzbeträge soll dem mit der Registrierkasse verbundenen bürokratischen Aufwand entgegenwirken und den Vereinen sowie Betrieben Wertschätzung ausdrücken“, so LAbg. Alfred Frauscher, der selbst ein Unternehmen führt. Mit einer verpflichtenden Kasse (ab der jeweiligen bisher vorgesehen Grenzen) werden viele freiwillige Helfer unnötig vor den Kopf gestoßen.

OÖVP-Klub startet dynamisch in neue Periode

Mit dem Abgeordneten- und Regierungsteam fand sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zu einer Klausurtagung in Bad Leonfelden ein, um sich inhaltlich auf die neue Landtags-Periode vorzubereiten. Das nahm ihr Vorgänger als Klubobmann, LH-Stv. Thomas Stelzer, auch zum Anlass, um der frisch gebackenen Klubchefin Helena Kirchmayr symbolisch ein Staffelholz zu übergeben.

Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer übergibt der neuen Klubofrau ein Staffelholz

Stark mit neuem Team in nächste Periode

„Gemeinsam mit der Regierung haben wir geleitet vom Arbeitsprogramm viel vor. Die ersten Projekte werden nun mit konkreten Maßnahmen schrittweise abgearbeitet werden“, so Kirchmayr. Was die weitere Ausrichtung der Landtagsarbeit anlangt, sagt die neue Klubobfrau: „Mit einem starken Team im Landtag wollen wir für die Menschen da sein und ihnen die Sicherheit geben, dass Anliegen von uns aufgenommen und realisiert werden. Das was machbar ist, wollen wir umsetzen, aber jedem muss bewusst sein, dass finanzielle Ressourcen entsprechende Grenzen aufzeigen werden.“

Team und Budget als Grundpfeiler für anstehende Herausforderungen

Um das neue Team auf eine gemeinsame Marschrichtung einzuschwören und die wichtigsten Inhalte für das politische Arbeitsjahr 2016 zu beraten, lud Kirchmayr die Landtagsabgeordneten und das OÖVP-Regierungsteam vertreten mit LH Josef Pühringer, seinem Stellvertreter Thomas Stelzer, sowie den Landesräten Max Hiegelsberger und Michael Strugl zu einer zweitägigen Klausur in das Hotel Bründl.

Als einen der ersten namhaften Beschlüsse sieht Kirchmayr etwa die Verlängerung einer 15a-Vereinbarung über Bundeszuschüsse zum kostenfreien Kindergarten in OÖ, die in der ersten Landtagssitzung kommenden Donnerstag beschlossen werden soll. Das zeigt, dass der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung als Unterstützungsangebot für Familien ein Schwerpunkt sein wird. Zur Vorbereitung der Dezembersitzung, in der das Budget debattiert und beschlossen werden soll, wird der OÖVP-Landtagsklub erneut zu einer Klausur (Anfang Dezember) zusammentreffen.