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Familienarbeit ist nicht mit Schecks aufwiegbar!

Die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung für Familien darf nicht Zahlenspielereien geopfert werden!

Als frisch gebackene Mama einer kleinen Tochter weiß OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wovon sie spricht. Bezugnehmend auf die von der Agenda Austria veröffentlichte Studie mit den entsprechenden Empfehlungen das Karenzmodell in Österreich komplett umzukrempeln, sagt Kirchmayr: „Es ist in Österreich ein Privileg, dass sich Familien selber aussuchen können, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder in staatliche Einrichtungen bringen. Diese Wahlfreiheit darf nicht zugunsten irgendwelcher Zahlenspielereien geopfert werden. Noch dazu entspräche das dem Gegenteil der gelebten Praxis.“

Derzeit entscheiden sich mehr als 50 Prozent für die längste Variante des Kinderbetreuungsgeldes (vgl. BMFJ, Monatsstatistik Jänner 2017). Auch das neue Modell, das seit März 2017 in Kraft ist, lässt diese sinnvolle Entscheidungsfreiheit bei den Eltern. „Das verstehe ich unter moderner Familienpolitik“, erteilt Kirchmayr den Fantastereien alle Kinder nach sechs Monaten ihren Müttern zu entreißen eine klare Absage. „Offensichtlich sei jenen, die diese Ableitungen aus der besagten Studie ziehen, nicht bewusst, was Mütter bei uns leisten. Hier im Sinne von volkswirtschaftlichen Rechnungen derart radikale Einschnitte zu machen, sei auch kaum finanzierbar.

„Ich bezweifle, dass Familienarbeit von Mama, Papa und Großeltern mit Schecks aufwiegbar sind“, so OÖVP-Familiensprecherin Kirchmayr.

Kirchmayr zur AK-Kritik: „OÖ wird alle Bundesmittel für Kinderbetreuung ausschöpfen“

Seit 2014 wurden 44 Millionen Euro aus Bundesmitteln abgeholt. Jährlich entstehen rund 600 neue Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige in OÖ.

Gebetsmühlenartig kritisiert die Arbeiterkammer OÖ das Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich. Aber auch der aktuelle Vorwurf, Oberösterreich lasse Bundeszuschüsse für Kinderbetreuung in Wien liegen und investiere nicht in längere Öffnungszeiten, geht ins Leere. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden die im Rahmen der Vereinbarung zufallenden Mittel von rund 44 Millionen Euro beinahe zur Gänze ausgeschöpft. Der Rest wird heuer investiert. Die Festlegung der Öffnungszeiten erfolgt durch die Rechtsträger der Kinderbetreuungseinrichtungen und in Abstimmung mit den Standortgemeinden. Längere Öffnungszeiten werden natürlich gefördert, sofern sie den strengen Kriterien des Bundes entsprechen.

Auch die Kritik am Kinderbetreuungsangebot für Unter-Dreijährige ist laut Klubobfrau Helena Kirchmayr nicht angebracht: „Gerade in diesem Bereich läuft eine Ausbauoffensive die sich sehen lassen kann. Das Land OÖ schafft pro Jahr durchschnittlich 600 neue Kinderbetreuungsplätze.“

Nachwuchs im OÖVP-Landtagsklub

Vater Markus, Helena mit ihrer Tochter Magdalena und LH Dr. Josef Pühringer

Vater Markus mit der stolzen Mama Helena Kirchmayr, ihrer Magdalena und LH Dr. Josef Pühringer, der ein Dirndl als Geschenk überreichte.

Gesund, überglücklich und wohl auf: OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr hat am 17. November 2016 ihre kleine Magdalena mit 3130 Gramm auf 50 cm auf die Welt gebracht. Überglücklich das süße Meisterwerk endlich in Händen halten zu können, genießt Kirchmayr nun die Zeit als stolze Mama zu Hause.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer war als einer der ersten Gratulanten auf einen Kurzbesuch bei seiner Klubchefin. Als Geschenk für die kleine Magdalena überreichte der Landesvater ein echtes Oberösterreich-Dirndl.

Landtag wehrt sich gegen neue EU-Pläne!

Wenn seitens der EU-Kommission neue Regelungsideen auftauchen, dann ruft das den EU-Ausschuss des Oö. Landtages auf den Plan. Mit der sogenannten „EU-Subsidiaritätsprüfung“, einem eigenen Prüfverfahren um frühzeitig Bedenken gegen neue Regeln aus Brüssel aufzuzeigen, werden Vorhaben für neue Paragraphen kritisch durchleuchtet und gegebenenfalls Bedenken direkt nach Brüssel geschickt.

Zwei Männer in einem Amtsgebäude der EUDie EU-Kommission will mit ihrer Asylagentur in nationale Behörden hineinregieren und unabhängige Gerichte unter ihr Diktat bringen. Foto: (c) European Union 2015 – European Parliament

In seiner heutigen Sitzung sollen gleich vier sehr kritische Stellungnahmen beschlossen werden, die sich alle um das Thema Asyl drehen.

Nein zur Aufwertung der EU-Asylagentur

„Österreich hat vorbildlich sehr viele Menschen im Zuge der Flüchtlingskrise aufgenommen. Wenn die EU jetzt als Dank dafür in unsere Behördenentscheidungen oder Arbeitsmarktmaßnahmen hineinregieren will, dann lehnen wir das klar ab. Die EU ist vielmehr gefordert, ihren Aufgaben bei der Lösung der Flüchtlingskrise – wie etwa einer gerechten Aufteilung der Menschen auf alle Länder – nachzukommen. Nur mit Bürokratie kann man diese Dinge jedenfalls nicht lösen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Die Kommission plant eine massive Aufwertung ihrer EU-Asylagentur. Im nationalen Asylverfahren sollen künftig nur mehr die Rechtsansichten aus Brüssel gelten. „Die eigenen Gerichte wären damit der Diktion dieser Agentur unterworfen. Das widerspricht der freien Beweiswürdigung und der Unabhängigkeit der Gerichte!“, warnt Kirchmayr. Das ist ein Eingriff in mitgliedsstaatliche Behördenstrukturen. Es kann nicht sein, dass europäische Behörden in den Mitgliedsstaaten selber Recht vollziehen.

Gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber in Europa

Aktuell dürfen Mitgliedsstaaten am eigenen Arbeitsmarkt lenkend eingreifen und unter anderem eigenen Bürgern bei der Vergabe von Stellen den Vorrang einräumen. Hier will die Kommission nun Gegenteiliges durchsetzen. „Der Arbeitsmarkt für Asylwerber soll ohne Einschränkung geöffnet werden. „Schon jetzt ist es eine große Herausforderungen in Österreich sowohl für Unionsbürger, bestimmte Drittstaatsangehörige, sowie für Asylberechtigte den Zugang zu Jobs zu gestalten. Wie wir den konkreten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt regeln, dass muss unbedingt weiterhin in der Hand Österreichs bleiben“, betont EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss.

Neuansiedelungsprogramm ja, aber kein zweites Asylsystem

Geplant ist die Einführung eines Neuansiedelungsverfahrens, das parallel zum Asylsystem bestehen soll. Dabei sind nicht nur die anerkannten Asylgründe nach Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausschlaggebend, sondern auch etwa sozioökonomische, familiäre oder medizinische. „Derartige Resettlementprogramme haben nur dann Sinn, wenn die Gründe für eine Neuansiedelung im Gleichklang mit den Asylgründen stehen“, sagt Lackner-Strauss.

Zuletzt hat der Landtag Stellungnahmen gegen Pläne, das Norm(un)wesen auf Dienstleistungen auszudehnen und die bewährte Rot-Weiß-Rot-Karte durch eine Blue-Card zu ersetzen, verabschiedet.

Vereine unterstützen und damit Gemeinschaft fördern

Unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert, weil es Menschen gibt, die mehr tun als ihre Pflicht. Das Vereinswesen und Ehrenamt spielen dabei eine tragende Rolle und sind ein wertvoller Anker des sozialen Zusammenhalts. Um schon möglichst früh Bewusstsein für die Bedeutung der Arbeit der Ehrenamtlichen zu schaffen, fordert die OÖVP in einer Initiative an den Bund, dass Vereine und Schulen künftig stärker zusammenarbeiten sollen.

Rotes Kreuz St. Florian

„Brauchtumsfeste, Sport- und Freizeitangebote, kulturelles oder soziales Engagement, Aufgaben für und in den Gemeinden – fast jede zweite Oberösterreicherin bzw. jeder zweite Oberösterreicher engagiert sich ehrenamtlich in den mehr als 15.000 Vereinen in unserem Land“, zeigt sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sehr dankbar für die erbrachten Leistungen.

Konkret sieht der heute zu beschließende Antrag vor, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen verwirklicht werden soll. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens je einmal in der Sekundarstufe I und II im Rahmen von Projekten die Möglichkeit haben, bei Vereinen und Organisationen mitzuwirken, um deren Aktivitäten besser kennenzulernen.

„Die gute Zusammenarbeit der Schulen mit den örtlichen Organisationen und Vereinen soll weiter vertieft und die Einbindung bei ganztägigen Schulen vor allem im Freizeitbereich stärker genützt werden. Durch regionale und dem pädagogischen Konzept des Standortes entsprechende Angebote sollen die Talente und Fähigkeiten der Kinder gefördert werden“, betont LAbg. Regina Aspalter, die darin auch eine gute Möglichkeit sieht, dass die Vereine ihre Türen für Kinder und Jugendliche aktiv öffnen können.

Familie ist uns wichtig

In der zehnten Landtagssitzung dieser Periode setzt die OÖVP einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien. Die Gelder für Familienberatung sollen erhöht werden – das ist die Forderung einer Initiative an den Bund, die von allen Landtagsparteien getragen wird.

Helena Kirchmayr spielt und lacht mit einem Kleinkind

„Familien sollen sich in OÖ möglichst frei bewegen, entwickeln und entfalten können. Das geht nur, wenn uns Kindererziehung etwas wert ist. Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit bei der Betreuung und echte Wahlfreiheit bei den Unterstützungsangeboten für Familien“, skizziert Klubobfrau Helena Kirchmayr den Weg der OÖVP.

Mehr Geld für Familienberatung für rasche Unterstützung

Familie und Kinder sind für viele Menschen der zentrale Lebensinhalt, aber auch eine große Herausforderung. „Kompetente Anlaufstellen für Familienfragen in allen Lebenslangen sind uns hier besonders wichtig. Kinder können in die unterschiedlichsten Situationen gelangen, die manchmal zur Bewältigung professionelle Hilfe und Beratung bedürfen“, so Kirchmayr.

Wenn etwa Beziehungen in die Brüche gehen, sind oft Kinder die Leidtragenden. Um das Wohl der Kleinsten bei Trennungen und Scheidungen bestmöglich sicherzustellen, wurde im Jahr 2013 das Familienrecht novelliert. Gerichte können in Trennungszeiten etwa Mediatoren oder Familienberater verpflichtend anordnen. Dies führte im vergangenen Jahr zu mehr als 4.300 Beratungsstunden, bei mehr als 2.500 Klienten. Rund ein Drittel der Anfragen können aber aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht bearbeitet werden bzw. sind mit langen Wartezeiten verbunden.

„Der Bereich der Besuchsbegleitung gestaltet sich besonders schwierig und ist massiv unterfinanziert. Hier schauen rund drei Viertel der Eltern durch die Finger. Kinder verlieren so auf Grund dieser finanziellen Hürde oft komplett den Kontakt zum getrennt lebenden Elternteil“, zeigt OÖVP-Familiensprecherin Kirchmayr auf.

Daher tritt die OÖVP für eine Erhöhung der seit Jahren gleichbleibenden Gelder für Familienberatung ein, um durch diese frühe und rasche Hilfe negative Spätfolgen bei Kindern verhindern zu können.

Oö. Landtag wehrt sich gegen neue Bürokratiekeule der EU

Während in Oberösterreich intensiv an der Deregulierung gearbeitet wird, sind nun Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, einen neuen Berg an Vorschriften einzuführen. Dagegen wehrt sich nun der Oö. Landtag. Der EU-Ausschuss verabschiedet heute mittels sogenannter „EU-Subsidiaritätsprüfung“, einem eigenen Prüfverfahren um frühzeitig Bedenken gegen neue Regeln aus Brüssel aufzeigen zu können, eine entsprechend kritische Stellungnahme.

EU-Fahnen

„Konkret sehen die Pläne der EU vor, das Norm(un)wesen auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. Das würde eine Vielzahl an neuer Paragrafen für unsere Betriebe bedeuten, die schon jetzt mit dicken Gesetzestexten kämpfen müssen“, warnt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Ebenso plant die EU, das System der technischen Notifikation auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. „Das steht im krassen Gegensatz zu weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung und würde den Gesetzwerdungsprozess bei uns im Land drastisch verlangsamen und noch komplizierter machen“, ist EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss überzeugt.

EU will Rot-Weiß-Rot-Card durch Blue-Card ersetzen

Eine andere Initiative der Kommission sieht vor, nationale Systeme zur Steuerung hochqualifizierter Zuwanderung wie der Rot-Weiß-Rot-Karte abzuschaffen. Die Anfordernisse zur Erlangung so einer Aufenthaltsgenehmigung für die EU würden weit unter den aktuellen liegen und darüber hinaus auch für Asylberechtigte gelten. „Die Rot-Weiß-Rot-Karte für Fachkräfte hat sich bewährt. Hier nun Standards aufzuweichen und abseits unserer Arbeitsmarkterfordernisse Drittstaatsangehörige in die EU mit allen Rechten zu lassen, übersteigt klar die Kompetenz der Verantwortlichen in Brüssel. Den Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften wollen wir auch in Zukunft noch selber gestalten“, sagt Kirchmayr.

OÖVP lädt zu Gesprächen über Karenzmodell für Bürgermeister und Abgeordnete ein

Bei Kindern, Krankheit oder Pflegefall soll man sich in Zukunft vom Mandat zurückziehen können

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Die Politik wird erfreulicherweise immer jünger und weiblicher. Das erfordert eine Modernisierung der gesetzlichen Regelungen, denn derzeit gibt es weder für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch für Landtagsabgeordnete Karenzmodelle in Oberösterreich.

„Wir laden alle Landtagsparteien ein, gemeinsam ein ausgewogenes Modell für Oberösterreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und für die Landtagsabgeordneten zu entwickeln. So ein Karenzmodell soll für Männer und Frauen die Möglichkeit schaffen, bei Nachwuchs, Aus- und Weiterbildung, Pflegefällen oder schweren Erkrankungen für eine bestimmte Dauer das Mandat ruhend zu stellen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die damit bewusst nicht nur auf Mütter abzielt.

Derzeit gibt es nämlich keine adäquaten Möglichkeiten, die Pflege und Betreuung eines Kindes oder von nahen Angehörigen wahrzunehmen. Auch bei gesundheitlich schwerwiegenden Gründen oder bei Schicksalsschlägen in der Familie, die das Ausüben des Mandats in der betreffenden Zeit unmöglich machen, gibt es bisher keine Vertretungsmöglichkeit!

Der OÖVP-Landtagsklub hat über den Sommer ein entsprechendes Modell als Diskussionsgrundlage ausgearbeitet, das nun in weiterer Folge mit allen Fraktionen im Ausschuss beraten werden soll.

„Wir freuen uns, dass es mittlerweile schon positive Reaktionen anderer Parteien gibt, hier im Sinne des politischen Nachwuchses etwas zu Stande zu bringen“, sagt Kirchmayr und freut sich auf konstruktive Beratungen im zuständigen Landtagsausschuss.

Bessere Anrechnung der Kinderbetreuungszeit für Familien

Trotz Babyboom mit fast 15.000 Geburten 2015 in Oberösterreich, ist die Geburtenrate von etwas mehr als 1,6 Kinder pro Frau noch ausbaufähig.

Helena Kirchmayr spielt und lacht mit einem Kleinkind

Um Familien mit Kindern noch besser zu unterstützen, will sich die OÖVP daher im Herbst für eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten einsetzen. Mittels Initiative an den Bund fordert der OÖVP-Landtagsklub die Anrechnung von vier Jahren pro Geburt bei der Pensionsberechnung und eine Erweiterung des freiwilligen Pensionssplittings von vier auf bis zu sieben Jahre pro Kind.

„Immer mehr Männer engagieren sich erfreulicherweise in der Kinderbetreuung, dennoch leisten Frauen nach wie vor den größten Teil der Familienarbeit. Oft sind Frauen längere Zeit teilzeitbeschäftigt, um auch genügend Zeit mit den Kindern verbringen zu können. Das wirkt sich allerdings auch entsprechend bei der Pensionsberechnung aus“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Konkret sieht der Antrag vor, dass bei der Pensionsberechnung die Kindererziehungszeit pro Geburt mit mindestens vier Jahren bemessen werden soll und, dass die Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings von bis zu vier auf bis sieben Jahre pro Kind erweitert werden soll (Gesamtobergrenze maximal 14 Jahre).

„In Summe bewegen wir uns Richtung mehr Partnerschaftlichkeit mit dem Ziel echter Wahlfreiheit, sodass Familien sich frei bewegen, entwickeln und entfalten können“, sagt Kirchmayr. „Kindererziehung muss uns etwas wert sein, die Zeiten haben sich geändert. Unterstützung bei der Kindererziehung heißt daher nicht nur Ausbau der Betreuungseinrichtungen!“

Unter Pensionssplitting versteht man, dass derjenige Elternteil, der sich nicht hauptsächlich der Kindererziehung widmet und erwerbstätig ist, für die ersten vier Jahre bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto jenes Elternteiles übertragen lassen kann, der beim Kind zuhause ist.