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Das Umweltschutzgesetz soll kommenden Donnerstag aufgrund von Vorgaben der Aarhus-Konvention (ein von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag) bzw. der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie im Landtag geändert werden.

„Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, bisherigen Erfahrungen und um den aktuellen Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen, besteht auch bei der OÖ. Umweltanwaltschaft Handlungsbedarf“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Die Kompetenzen des Umweltanwaltes werden gestrafft und auf Fälle mit potentiell intensiveren Folgen für die Umwelt konzentriert. Die Änderungen hinsichtlich der Einführung einer Bagatellgrenze entsprechen den vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer und sollen die Umweltanwaltschaft entlasten. Zudem ist das Revisionsrecht im Hinblick auf die seit 1. Jänner 2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stichwort Landesverwaltungsgerichte) nicht mehr erforderlich und kann daher entfallen.

„Wenn eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung für die Umwelt droht, ist der Umweltanwalt gefordert, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, wo es Verbesserungspotential gibt. Das wollen wir mit der nun vorliegenden Novelle heben. Weiters hat sich gezeigt, dass der Umweltanwalt, wenn er frühzeitig in Planungen eingebunden ist, partnerschaftlich an Projekten im Sinne der Umwelt mitwirken und unterstützen kann“, so Kirchmayr, die diese Punkte und damit auch die hohen Umweltstandards in Oberösterreich auch künftig garantiert sieht.

Der Umweltanwalt als wichtige Institution und kompetente Anlaufstelle leistet in OÖ gute Arbeit, die weiterhin vollste Unterstützung erfährt.

Eine Klarstellung erfährt die Ausübung des Grundbetretungsrechts, um den Garantien des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums zu entsprechen. Die Ergänzung der Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen Umweltanwaltschaft und Behörde führt zu einer weitest möglichen Verfahrensökonomie, erheblichen Ressourceneinsparung und zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen.

Angesichts des starken Flüchtlingsstroms müssen die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge gesenkt, die sozialen Sicherungsnetze vor Überlastung geschützt und klare Anreize zur Integration gesetzt werden. Mit dem gestern präsentierten Vorschlag zur „Mindestsicherung neu“ für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gehen OÖVP und FPÖ in die morgige Unterausschusssitzung.

„Das vorgeschlagene Modell ist nun eine Basis, auf der die Diskussionen im morgigen Unterausschuss aufbauen werden. Wir haben SPÖ und Grüne bereits im Vorfeld ausdrücklich eingeladen, sich konstruktiv an den Beratungen mit den Rechtsexperten morgen zu beteiligen und nicht schon davor die Vorschläge reflexartig zurückzuweisen“, sagen OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr.

In der Unterausschusssitzung werden unter anderem von der JKU Verfassungsexperte Vizerektor Andreas Janko und von der Universität Wien Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal mit den Fraktionen beraten.

Als Grundbetrag für die „Mindestsicherung neu“ für Menschen mit befristetem Bleiberecht soll der valorisierte Richtsatz der Grundversorgung in Höhe von 365 Euro herangezogen werden. „Weiters soll mit der Auszahlung eines Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro der Betrag auf 520 Euro aufgestockt werden. Damit wollen wir einen klaren Anreiz zur Integration setzen“, so Kirchmayr und Mahr und nennen weitere Beispiele: „Bei positiver Integration erhält eine vierköpfige Familie mit Familienbeihilfe 1.493 Euro.“ Immer unter der Annahme, dass diese Personen trotz Zugang zum Arbeitsmarkt keinen Job finden und daher als Notmaßnahme Unterstützung aus der Mindestsicherung beziehen müssen.

„Zusätzlich erhalten Asyl- und Schutzberechtigte weitere Leistungen aus sozialen Unterstützungssystemen, wie Krankenversicherung, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld, Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung, Schulstartgeld, GIS-Gebührenbefreiung und vieles mehr. Zudem können Kinder in Oberösterreich beitragsfrei den Kindergarten besuchen“, erklären Kirchmayr und Mahr.

Das starke Gefälle bei monetären Leistungen für Asylberechtigte im internationalen Vergleich verdeutlicht die Notwendigkeit zu handeln. „Österreich liegt, was die Leistungen für Asylberechtigte anlangt, im EU-Spitzenfeld – auch verglichen mit Mitgliedsstaaten, die ähnliche Wirtschaftsdaten wie Österreich aufweisen“, zeigen Kirchmayr und Mahr auf.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe, die sozialen Sicherheitsnetze vor Überlastung zu schützen. Nur so können wir es auf Dauer absichern und nur so können wir die Unterstützung für alle in unserem Land auch in Zukunft gewährleisten“, so die beiden Klubchefs abschließend.

Der Finanzausschuss des Oö. Landtages hat heute den von Finanzreferenz LH Dr. Josef Pühringer vorgelegten Budgetentwurf für 2016 beraten und mehrheitlich beschlossen.

„Wir müssen sparen. Dennoch können und müssen wir mit dem Landeshaushalt Schwerpunkte setzen, um insbesondere Oberösterreich mit Investitionen zu stärken. Das vorliegende Budget ist ein wesentlicher Bestandteil zur Konjunkturankurbelung und zur Unterstützung von Familien“, verweist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf eine überdurchschnittlich hohe Investquote von 17,18 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als 880 Mio. Euro für Investitionen in Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, den Arbeitsmarkt, Schulen oder Forschung bereit stehen.

Nährboden für Innovationen aufbereiten

„Wenn wir wollen, dass vor allem junge Menschen aus ihren Ideen wirtschaftlichen Erfolg ziehen können, ist es unsere Aufgabe, in die Köpfe – also in Forschung und Bildung – zu investieren! Innovationen können wir nicht per Gesetz verordnen, aber wir können das Umfeld entsprechend gestalten“, streicht Kirchmayr etwa die hohe Bedeutung des Hochschul-Standortes OÖ im Budget hervor.

Gestaltungsspielraum dank Reformen

„Die in der Vergangenheit durchgeführten Reformen bei der Verwaltung und den Spitälern sind mitverantwortlich dafür, dass wir ein Budget beschließen werden können, das nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geht“, sagt Kirchmayr.

„Wir werden künftig noch intensiver beraten müssen, wie wir schwerpunktmäßig gestalten können. Alles unter der Prämisse, dass die Herausforderungen, aber nicht die zur Verfügung stehenden Mittel mehr werden“, so Kirchmayr.

Ziel muss es sein, möglichst bald in Zusammenarbeit mit der Regierung ein Null-Schulden-Budget zu erreichen.

Die endgültige Beschlussfassung und weitere Beratungen des Landeshaushaltes 2016 finden im Oö. Landtag von 15. bis 17. Dezember statt.