“Leerstandsabgabe löst Problem nicht”
KO Angerlehner: „Bundesländer-Berichte zeigen fehlenden Lenkungseffekt“ Die Beratungen in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales drehten sich einmal mehr um die vor allem von der SPÖ geforderte Leerstandsabgabe. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner dazu: „Wir haben uns die eingelangten Stellungnahmen aus den anderen Bundesländern sehr genau angesehen. Unsere Bedenken haben sich dabei nicht zerstreuen […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]