KO Dörfel zu LRH-Bericht: weiterer Ausbau ganztägiger Schulformen gesichert
„Von Untätigkeit kann keine Rede sein“ Vor einem Jahr kam der Landesrechnungshof zum Schluss, dass es für den Ausbau ganztägiger Schulformen eine mittel- bis langfristige Förderstrategie braucht, um die Planungssicherheit für die Schulerhalter zu verbessern. Ein aktueller Bericht über eine Folgeprüfung dieser Empfehlung sieht deren Umsetzung als „noch nicht beurteilbar an“. Fehlende oder mangelhafte Umsetzung […]
Kein Streit auf Kosten der Familien
Tagesmütter: KO Dörfel kann Kritik an Förderung nicht nachvollziehen „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum ein Tageselternverein plötzlich finanzielle Probleme hat. Das neue Finanzierungsmodell wurde von der damaligen Obfrau des Landesverbandes der Tageseltern OÖ noch ausdrücklich gelobt. Diese unerfreuliche Situation eignet sich nicht, um auf dem Rücken der Familien politisches Kleingeld zu wechseln“, reagiert OÖVP-Klubobmann […]
VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich
KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024). OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir […]
„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“
KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die Vorzeichen stehen gut, dass der Beschluss dafür heute mit breiter Zustimmung im Plenum des Landtages fallen wird. „Der heutige Tag ist ein besonderer Tag für Oberösterreich. Mit dem neuen Hundehaltegesetz […]
Landtagsvorschau:
Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne […]
Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
Erfolg im Kampf gegen Kampfhunde
Bürokratische „Giftzähne“ gezogen: Grünes Licht für neues Hundehaltegesetz Mit der Erledigung im heutigen Unterausschuss hat das neue Hundehaltegesetz die erste Hürde auf dem Weg zum Beschluss in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli genommen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich“, freut sich OÖVP-Klubobmann Christian […]
Sachlichkeit statt Showpolitik
Experten sprechen sich einheitlich gegen Infrastrukturbündelung in Rohrbach aus Neuerlich wird über eine Bündelung der 110 kV-Leitung mit der West-Austria-Gasleitung im Bezirk Rohrbach diskutiert. Mehrere Experten haben klar festgestellt, dass eine gemeinsame Trassenführung dieser kritischen Infrastruktur zahlreiche Nachteile mit sich bringen würde, insbesondere eine erhebliche zeitliche Verzögerung des dringend benötigten Netzausbaus. Auch aus der Sicht […]
Landeshaushalt: für zukünftige Herausforderungen gerüstet
Positiver Prüfbericht des Landesrechnungshofs bestätigt stabile Finanzen Der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich wurde vom Landesrechnungshof eingehend geprüft. Der Bericht bestätigt die Stabilität des Landeshaushalts und zeigt, dass alle Verbesserungsvorschläge entweder bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden. „Die Devise ‚Helfen, wo es die Menschen brauchen und investieren, wo sich die Zukunft des Landes entscheidet‘ […]
Digitaler Fortschritt im Landtag beschlossen
Fortschritt für Oberösterreich: 21 Gesetze werden modernisiert Der OÖVP-Landtagsklub und Klubobmann Christian Dörfel zeigen sich erfreut über die Verabschiedung des zweiten Digitalisierungsgesetzes, das heute mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen wurde. Dieses Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Oberösterreichs. Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe „Das zweite Digitalisierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung […]