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Gemeindeprüfung Neu: neben organisatorischer auch inhaltliche Neuausrichtung geplant

Neben der heute vorgestellten organisatorischen Neuausrichtung des Systems der Gemeindeprüfung soll vor allem auch die inhaltliche Neuausrichtung mit 1.1.2019 umgesetzt sein.

„In bisher drei Sitzungen des Unterausschusses ‚Gemeindeprüfung Neu‘ wurde bereits intensiv diskutiert und beraten um die im Kontrollausschuss einstimmig beschlossenen Empfehlungen des Landesrechnungshofes bestmöglich umzusetzen“, berichtet OÖVP-LAbg. Christian Dörfel.

Vielschichtige Maßnahmen stehen in Diskussion, die die künftige Kontrolle auf Gemeindeebene betreffen als auch Änderungen in der Gemeindeordnung nach sich ziehen werden.

„Mit den geplanten Änderungen wollen wir jedenfalls dafür sorgen, dass Fälle wie Sankt Wolfgang nicht mehr vorkommen werden“, so Dörfel.

Der nächste Unterausschuss findet am 27. Juni statt. Läuft alles nach Plan, sollen die Beratungsergebnisse dann bereits so weit fortgeschritten sein, dass konkrete Gesetzesänderungen zu Papier gebracht werden können. Die Neuaufstellung soll bereits mit 01.01.2019 in Kraft sein.

LRH klärte lückenlos auf

Alle Empfehlungen zur Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht einstimmig angenommen.

Die Beratungen im Kontrollausschuss zum LRH-Bericht zur Gemeindeaufsicht wurden heute fortgesetzt. Während gestern der Bericht an sich erschöpfend diskutiert worden ist, standen heute die Empfehlungen des LRH zur Weiterentwicklung der Aufsicht im Mittelpunkt.

„Die Enttäuschung von Rot-Grün ist verständlich. Der künstlich konstruierte Manipulationsskandal ist in sich zusammengefallen, wie ein Kartenhaus. Im Zuge der zwei-tägigen Beratungen im Kontrollausschuss wurde deutlich: Nichts wurde geschönt oder gar politisch motiviert manipuliert. Unterschiedliche subjektive Bewertungen zu den einzelnen Sachverhalten sind nichts Besonderes. Selbst der LRH betonte, dass er „der Gemeindeaufsicht keine Willkür unterstellt“ und räumt ein, dass es kein Problem sei, dass „die Aufsichtsbehörde nicht zwingend den Bewertungen des LRH folgt“, so LAbg. Bgm. Dr. Christian Dörfel.

Keine Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen notwendig, alle Akten für LRH offengelegt

In der Ausschusssitzung hat der LRH mehrmals bekräftigt, alles ausreichend geprüft zu haben und, dass er auf Basis aller verfügbaren Unterlagen seine Arbeit erschöpfend beenden konnte. Selbst im Bericht wird deutlich: „Eine zentrale Rolle für die Bewertung durch den LRH spielten dabei die Informationen und Unterlagen, der jeweils zuständigen Prüferinnen und Prüfer, der für die Veränderungen verantwortlichen Bediensteten der IKD sowie der für die Gemeindeaufsicht zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung bzw. deren Mitarbeiter.“

Inhaltliche Arbeit im Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu

Unbestritten ist, dass die Gemeindeaufsicht neu aufgestellt werden soll. „Für 99 Prozent der Gemeinden genügen die bisherigen Aufsichtsmittel. Für Sonderfälle, wie St. Wolfgang, wo es auf kommunaler Ebene kollektives Versagen gab, brauchen wir aber neue, geänderte Instrumente“, so Dörfel. Im Kontrollausschuss wurden alle Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Aufsicht in den Gemeinden und auch Städten einstimmig angenommen. „Das ist ein deutlicher Auftrag an den Unterausschuss, der bereits am 15. März mit diesen Empfehlungen seine Arbeit fortsetzen wird“, sagt Dörfel.

Richtigstellung zur gestrigen Sitzung: Auskunftspersonen stehen korrekt Rede und Antwort

Bezüglich der Behauptung anderer Fraktionen, dass eine Befragung von Auskunftspersonen nicht direkt möglich war, zeigt sich Dörfel sehr irritiert. „Der Ausschuss hat die gelebte Praxis der direkten und hürdenlosen Befragung der anwesenden Auskunftspersonen, die sehr wohl der Wahrheitspflicht unterliegen, durch die Abgeordneten keineswegs geändert.“ Auch die Aussagen des LRH-Direktors im Ausschuss wurden von der SPÖ beharrlich ignoriert. Ein weiterer Beweis dafür, dass es der SPÖ um politisches Kleingeld geht.

Der Ruf nach einer Untersuchungskommission ist daher für die ÖVP nur ein Versuch, weiter politischen Profit zu generieren. „Das hat aber mit einer sachlichen Betrachtung nichts mehr zu tun“, so Dörfel abschließend, der auch daran erinnert, dass es beispielsweise ja einen einstimmigen Regierungsbeschluss mit Stimme des SPÖ-Vertreters zur Auszahlung von BZ-Mitteln für St. Wolfgang gab, die SPÖ heute aber so tut, als sei hier etwas vertuscht worden.

Umfassende Beratungen im Kontrollausschuss zum LRH-Bericht

Die Weiterentwicklung der Gemeindeaufsicht wird im Unterausschuss ab 15. März beraten.

Im Rahmen des heute gestarteten Kontrollausschusses zum LRH-Bericht zur Gemeindeaufsicht wurden bzw. werden die umfassenden Erkenntnisse des Rechnungshofes intensiv beraten. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile: das System der Gemeindeaufsicht im Zusammenhang mit Sankt Wolfgang einerseits sowie Prüfberichte der Gemeindeprüfungen andererseits. Nach dem heutigen ersten Termin, wird der Kontrollausschuss morgen (Donnerstag) fortgesetzt.

„Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die ausgezeichnete Arbeit und objektive Beurteilung der Fakten. Der Bericht und die intensive Auseinandersetzung im Ausschuss bisher – das zeigen die vielen Fragen an den LRH und die geprüften Stellen bzw. Auskunftspersonen – konnten transparent und lückenlos viele Fragen klären. Unser Ziel ist es jedenfalls, aus den Empfehlungen nun rasch eine Weiterentwicklung des Systems der Gemeindeaufsicht und -Prüfung zu gewährleisten“, berichtet LAbg. Bgm. Dr. Christian Dörfel aus dem Kontrollausschuss. In der Ausschusssitzung heute hat der LRH bekräftigt, alles ausreichend geprüft zu haben und, dass er auf Basis aller verfügbaren Unterlagen seine Arbeit erschöpfend beenden konnte.

Alle Beteiligten und Akten standen für LRH zur Verfügung

Betreffend die Ladung von weiteren Auskunftspersonen in den Ausschuss, die mehrheitlich abgelehnt worden ist, hält Dörfel fest: „Da der LRH-Direktor mehrfach betonte, dass die durchgeführten Prüfungen umfangreich und erschöpfend abgelaufen sind, der Kontakt mit allen Beteiligten konstruktiv und zufriedenstellend möglich und der Zugang des LRH zu allen Akten problemlos war, ist das nicht notwendig – zumal stehen die geprüften Stellen ja den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort“.

„Vorwürfe der Manipulation oder Malversation ordne ich in den Versuch politisches Kleingeld zu wechseln ein, denn bekräftigt oder erhärtet hat sich im Kontrollausschuss nichts. Der Kontrollauftrag wurde restlos erfüllt. Die Empfehlungen werden wir morgen Donnerstag beraten und dann in die Unterausschussarbeit einfließen lassen“, so Dörfel.

Inhaltliche Arbeit im Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu

Gemeinsam mit allen Fraktionen sollen in weiterer Folge gemäß den Empfehlungen des LRH, die morgen beraten werden, die Regelungen zur Aufsicht und Prüfung von Gemeinden weiterentwickelt werden. Diese Neuausrichtung wird im bereits eingerichteten Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu stattfinden. Der nächste UA-Termin ist bereits für den 15. März 2018 fixiert.

Polizeistrafgesetz-Novelle: „Mehr Möglichkeiten für kleinere Gemeinden“

Die Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes, die heute im Landtag beschlossen wird, schafft die gesetzliche Grundlage, dass Gemeindewachkörper bei Lärmerregungen oder anderen Belästigungen der öffentlichen Ruhe sowie örtlichen Alkoholverboten oder Taubenfütterungsverboten einschreiten dürfen.

„In Oberösterreich leisten rund 3.600 Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit. Das wird unter anderem auch an der hohen Aufklärungsquote von rund 55 Prozent sichtbar“, stellt OÖVP-LAbg. Bgm. Christian Dörfel heute im Landtag fest.
Während klassische Kriminalität wie Einbrüche, Diebstähle oder Körperverletzungen zurückgehen, fordern Cyberattacken, Extremismus, Terrorismus und Wirtschaftsverbrechen die Exekutive zunehmend.

„Mit der heutigen Novelle werden Gemeindewachkörper nun ermächtigt, bei Belästigungen der öffentlichen Ordnung einzuschreiten. Der Gemeinderat legt hier mittels ortspolizeilicher Verordnungen genau fest, bei welchen Vergehen hier gehandelt werden soll und darf. Als Landtag ermöglichen wir hier nur und machen es insbesondere für kleinere Gemeinden einfacher, einen sinnvollen Ordnungsdienst einzurichten“, bekennt sich Dörfel.

Ordnungsdienste sind für Dörfel keine Ersatzpolizei, sondern eine Entlastung der Exekutive und sinnvolle Ergänzung in jenen Bereichen, wo der Gemeinderat in sicherheitspolitischen Fragen direkt gestalten kann. Die Aufgaben variieren hier je nach örtlichen Gegebenheiten stark. Eine umfassende Ausbildung, wie sie Polizisten brauchen, ist jedoch nicht notwendig“, sagt Dörfel abschließend.

LAbg. Dörfel: „Jeder Euro an Förderungen für die Denkmalpflege ist angekommen.“

Die Aufgabe der Kulturpolitik wird es auch in Zukunft sein, in der Denkmalpflege zu beraten, zu servicieren und zu fördern.

Zur heutigen Kontrollausschusssitzung, in der der LRH-Bericht zur Förderung historischer und denkmalgeschützer Gebäude debattiert wurde, hält LAbg. Christian Dörfel fest: „Jeder Euro an Förderungen für die Denkmalpflege ist angekommen.“ Ein Großteil der Anmerkungen des Rechnungshofes seien in der Realisierung oder bereits umgesetzt, wie auch der Landeskulturdirektor heute deutlich dargelegt hat.

Selbstverständlich würden alle Mängel formeller Natur abgestellt beziehungsweise wurden bereits Maßnahmen gesetzt. „Vor allem Doppelkontrollen sind auch in Zukunft zu vermeiden. Für Vorhaben, die vom Bundesdenkmalamt oder Organisationen, die über eigene Prüfinstanzen verfügen, ohnehin begleitet und bereits geprüft werden, gilt, dass diese Berichte anerkannt werden, insbesondere, wenn ein Projekt mit max. 10-15 Prozent Landesförderung unterstützt wurde“, erläutert Dörfel weiter.

Bei bescheidenen Förderbeträgen sei darauf zu achten, dass kein übertriebener formeller Aufwand entsteht, weil kein falsches Signal für das wichtige ehrenamtliche Engagement in der Denkmalpflege gesetzt werden darf – dies wäre der falsche Weg und nicht förderlich. „Wir müssen allen dankbar sein, die die Verantwortung wahrnehmen, wie kirchliche Organisationen, Gemeinden oder kulturelle Vereine, und Kulturgüter sichern und mit hohen Eigenfinanzierungsanteilen einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten“, betont Dörfel. Aufgabe der Kulturpolitik werde es auch in Zukunft sein, in der Denkmalpflege zu beraten, zu servieren und zu fördern.“

Studie bestätigt Weg der Attraktivierung des Skigebiets Phyrn-Priel

Dass es eine moderne Neuausrichtung des Skigebiets Phyrn-Priel braucht, darin sind sich zumindest schon drei Landtagsparteien einig.

Skisport in Pyhrn-Priel

Foto: OÖ Tourismus/davidlugmayr.at

Eine nun von den Grünen OÖ zitierte Studie bestätigt den von der OÖVP eingeschlagenen Weg. So heißt es in dieser Untersuchung unter anderem, gerade Familienschigebiete bräuchten eine schneesichere Abfahrt bis ins Tal. OÖVP-LAbg. Bgm. Christian Dörfel sieht sich daher bekräftigt: „In unserem Konzept zur Attraktivierung des Schigebiets Pyhrn Priel sind Beschneiungsanlagen für die Talabfahrten der Wurzeralm vorgesehen, die ja bisher von den Grünen abgelehnt wurden.“ Ist das nun ein Umdenken bei den Grünen?

Die Studie bestätigt auch, dass für den Nächtigungstourismus größere, zusammenhängende Schigebiete benötigt werden. Auch darauf zielen die Bemühungen zur Attraktivierung der OÖVP ab. „Beschneiung und eine sinnvolle Vergrößerung des Angebots – beides sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Attraktivierung des Schigebiets Höss-Wurzeralm möglich sein. Das wollen wir volkswirtschaftlich sinnvoll realisieren, um so den Tourismus in der Region nachhaltig zu stärken und um damit wertvolle Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Dörfel.

 Das Konzept sieht unter anderem vor:

+Beschneiung der Talabfahrt
+Modernisierung der Standseilbahn
+Errichtung einer Gondel statt dem Frauenkar-Sesselift
+Herstellung der Lawinensicherheit

 

OÖVP bekennt sich zu Attraktivierung des Skigebiets Pyhrn-Priel

Drei Parteien sind für moderne Neuausrichtung des Angebots auf Basis von Fakten und wollen keinen Schnellschuss im Ausschuss.

Skisport in Pyhrn-Priel

Foto: OÖ Tourismus/davidlugmayr.at

Im heutigen Wirtschaftsausschusses des Oö. Landtages wurde über die Attraktivierung des Skigebiets Phyrn-Priel beraten. Derzeit sind noch rechtliche Gutachten am Laufen, die aufzeigen sollen, welche Möglichkeiten es gibt, das Gebiet Höss und Wurzeralm zu modernisieren. Mit dem Ziel auf Basis des Tourismusmasterplanes Phyrn-Priel 2020 das Skigebiet noch wettbewerbsfähiger zu machen, sollen auch die Entwicklungen der aktuellen Skisaison mit beachtet werden. „Daher wäre ein Schnellschuss in der heutigen Ausschusssitzung einer guten touristischen Weiterentwicklung der Region nicht dienlich“, fasst OÖVP-LAbg. Christian Dörfel zusammen.

Ginge es nach den Plänen der Grünen, die ja bspw. eine Beschneiung der Talabfahrt kategorisch ablehnen, wäre das das Ende des alpinen Skilaufes auf der Wurzeralm.

„Um das gesamte Skigebiet insbesondere für Nächtigungstouristen noch attraktiver zu machen und um damit wertvolle Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu halten, liegen ja Konzepte auf dem Tisch“, sagt Dörfel.

+Beschneiung der Talabfahrt
+Modernisierung der Standseilbahn
+Errichtung einer Gondel statt dem Frauenkar-Sesselift
+Herstellung der Lawinensicherheit

„Uns geht es um ein ganzheitliches Konzept, das volkswirtschaftlich sinnvoll realisiert werden kann.  Nur so können wir nachhaltig den Tourismus in unserer Region stärken! “, so Dörfel abschließend.

OÖVP fordert schnellere Verfahren bei Großprojekten

Mit einer Initiative an den Bund fordert der Oö. Landtag eine Weiterentwicklung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Infrastrukturausschuss beraten.

Hintergrund sind äußerst langwierige und kostenintensive Verfahren bei der Realisierung von Großprojekten. Die Planungssicherheit für Projektwerber und die öffentliche Hand soll damit erhöht werden. Das ist auch für den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberösterreich von großer Bedeutung.

„Wenn Unternehmen bei Investitionen zögern, weil die Behördenverfahren zur Genehmigung von Großprojekten auf Grund von Interessensgruppen oder Einzelpersonen drohen eine unendliche Geschichte zu werden, dann gefährdet das Arbeitsplätze. Ebenso hat die breite Öffentlichkeit Interesse an einem raschen Abschluss von Genehmigungsverfahren von bedeutenden Infrastrukturprojekten“, sagt OÖVP-Landtagsabgeordneter Bgm. Christian Dörfel.

Die Qualität von Genehmigungsentscheidungen habe ebenso einen hohen Stellenwert wie die Verfahrensdauer. „Es kann aber nicht sein, dass durch absichtliches Hinauszögern von Organisationen oder Personen mit Parteistellung unverhältnismäßige Kostensteigerungen für Projektwerber und nur riesige Aktenberge übrigbleiben“, so Dörfel.

Folgende Punkte sollen unter anderem bei einer Novelle der Verfahrensgesetze berücksichtigt werden:

  • Nachdem eine Verhandlung geschlossen wurde, soll nur mehr in Ausnahmefällen ein neues Vorbringen von Parteien erstattet werden können. Damit soll verhindert werden, dass das Verfahren immer wieder durch neue Eingaben von Parteien in die Länge gezogen wird.
  • Die Behörde soll die Möglichkeit erhalten, den Projektstart vorbehaltlich der Klärung einzelner Einwendungen unter Auflagen, wie bspw. im Betriebsanlagenrecht, freizugeben.
  • Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln soll nur mehr dann gegeben sein, wenn unabdingbare öffentliche oder Parteiinteressen dies erfordern.
  • Die Möglichkeit, einer Partei die Verpflichtung zum Ersatz der durch ihr Verschulden verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sie ihr bekannte und wesentliche Tatsachen und Beweismittel nicht ehest möglich der Behörde bekannt gibt, soll geprüft werden.