Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]

Erfolg im Kampf gegen Kampfhunde

Christian Dörfel mit Hund

Bürokratische „Giftzähne“ gezogen: Grünes Licht für neues Hundehaltegesetz Mit der Erledigung im heutigen Unterausschuss hat das neue Hundehaltegesetz die erste Hürde auf dem Weg zum Beschluss in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli genommen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich“, freut sich OÖVP-Klubobmann Christian […]

Sachlichkeit statt Showpolitik

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Experten sprechen sich einheitlich gegen Infrastrukturbündelung in Rohrbach aus Neuerlich wird über eine Bündelung der 110 kV-Leitung mit der West-Austria-Gasleitung im Bezirk Rohrbach diskutiert. Mehrere Experten haben klar festgestellt, dass eine gemeinsame Trassenführung dieser kritischen Infrastruktur zahlreiche Nachteile mit sich bringen würde, insbesondere eine erhebliche zeitliche Verzögerung des dringend benötigten Netzausbaus. Auch aus der Sicht […]

Landeshaushalt: für zukünftige Herausforderungen gerüstet

Positiver Prüfbericht des Landesrechnungshofs bestätigt stabile Finanzen Der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich wurde vom Landesrechnungshof eingehend geprüft. Der Bericht bestätigt die Stabilität des Landeshaushalts und zeigt, dass alle Verbesserungsvorschläge entweder bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden. „Die Devise ‚Helfen, wo es die Menschen brauchen und investieren, wo sich die Zukunft des Landes entscheidet‘ […]

Digitaler Fortschritt im Landtag beschlossen

KO Christian Dörfel am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise Stinglmayr

Fortschritt für Oberösterreich: 21 Gesetze werden modernisiert Der OÖVP-Landtagsklub und Klubobmann Christian Dörfel zeigen sich erfreut über die Verabschiedung des zweiten Digitalisierungsgesetzes, das heute mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen wurde. Dieses Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Oberösterreichs. Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe „Das zweite Digitalisierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung […]

Die Schuldenfalle gekonnt umgehen

Regina Aspalter am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

OÖVP-FPÖ-Antrag für mehr Finanz- und Wirtschaftsbildung in den Lehrplänen Online-Shopping nach der „Kauf jetzt, bezahle später“-Devise, Konsumkredite oder Abo-Modelle locken mehr und mehr junge Menschen in die Schuldenfalle. Allein im vorigen Jahr ist laut Alpenländischem Kreditorenverband der Anteil der Unter-24-jährigen, die sich in Privatinsolvenz befinden, um mehr als ein Fünftel angestiegen. In einer Studie räumte […]

Landtagsvorschau

Mehr Transparenz: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln Nachhaltigkeit und Regionalität gewinnen für Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr an Bedeutung. Zudem steht die heimische Lebensmittelproduktion in harter Konkurrenz zum weltweiten Mitbewerb. Daher bringt die OÖVP kommenden Donnerstag einen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milchprodukten und Eiern auf die Gastronomie zu prüfen. […]

Hundehaltegesetz: Feinschliff nötig

Christian Dörfel mit Hund

KO Dörfel: Sicherheit für Mensch und Tier braucht praxistaugliches Gesetz Im Unterausschuss gingen die Beratungen zu einem neuen Hundehaltegesetz heute in die nächste Runde. Für OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel ist bis zur geplanten Beschlussfassung Anfang Juli noch viel zu tun. „Neben der Sicherheit für Mensch und Tier muss ein praxistaugliches Gesetz oberste Maxime sein. Die heutigen […]

Digitalisierung in der Verwaltung geht voran

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

21 Gesetzesänderungen mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossen Die nächste Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts wurde im heutigen Verfassungsausschuss von allen Parteien mit Ausnahme SPÖ beschlossen. Damit fehlt der Digitalisierungsoffensive nur noch der Landtagsbeschluss am 13. Juni. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht darin eine dringende Maßnahme, um die Verwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit […]

Hundehaltegesetz noch keine runde Sache

KO Christian Dörfel am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise Stinglmayr

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]