Rettungsgasse: OÖVP fordert mehr Kontrollen

Landtag soll Maßnahmenpaket beschließen, das Einsatz von Videotechnologie und mehr Aufklärung vorsieht sowie EU-weite Regelung anstrebt

Freie Fahrt für Retter – das wäre der optimale Zustand. Leider kommt es bei der Bildung einer funktionierenden Rettungsgasse immer wieder zu gravierenden Problemen.

„Für verunfallte Personen zählen in Notsituationen oft Minuten. Die Rettungsgasse muss auf Autobahnen und Schnellstraßen für die Rettungskräfte gut passierbar sein. Leider gibt es aber auf Grund von fahrlässigem Fehlverhalten Einzelner Verbesserungsbedarf. Die Rettungs- und Hilfskräfte brauchen freie Fahrt“, betonen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek.

In der kommenden Landtagssitzung soll voraussichtlich mit den Stimme aller Landtagsparteien eine OÖVP-Initiative beschlossen werden, die unter anderem Schwerpunktkontrollen der Polizei zu jenen Zeiten fordert, wo mit einer erhöhten Staubildung zu rechnen ist. Weiter soll moderne Videotechnologie (Kameras in Polizeifahrzeugen oder Bildmaterial der ASFINAG Verkehrskameras) beim Verfolgen von Rettungsgassensündern eingesetzt werden und die Überkopfanzeigen auf die verpflichtende Rettungsgassen-Bildung mittels Animationen aufmerksam machen.

In die Pflicht nehmen die beiden Abgeordneten auch insbesondere den zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für europaweit einheitliche Regelungen in Sachen Rettungsgasse einsetzen soll.

Seit 1.1.2012 besteht in Österreich die Verpflichtung bei Staubildung, eine Gasse für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. Bei Nichtbilden der Rettungsgasse wird eine Strafe von bis zu 726 Euro eingehoben. Wer darüber hinaus Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit einer Strafe bis zu 2.180 Euro rechnen.