Regress-Aus auch für Menschen mit Beeinträchtigung gefordert

Null-Schulden-Budget mit Spielräumen für die Zukunft ermöglicht jetzt mehr Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung

In einer von allen vier Parteien getragenen OÖVP-Initiative setzt sich der Landtag dafür ein, dass der Pflegeregress auch für Menschen mit Beeinträchtigungen abgeschafft wird.

„Die Abschaffung des Regresses für Menschen in der Altenpflege war ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Pflegeempfängern, deren Familien und Angehörigen. Eigentum, Hab und Gut, Dinge, die sich Menschen oft ihr Leben lang aufgebaut haben, sind damit geschützt“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

„Es entspricht unserer Auffassung von Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung, die wir in Oberösterreich leben, dass von der Abschaffung des Regresses nicht nur Menschen in der Alterspflege, sondern auch Menschen mit Beeinträchtigung und deren Familien profitieren sollen“, sagt OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

OÖ als sozialer Vorreiter: Regress bei mobilen Leistungen soll fallen

Im Sinne dieser sozialen Verantwortung geht Oberösterreich noch einen Schritt weiter: wir wollen auch den Regress im nicht-stationären Behindertenbereich abschaffen — sprich bei mobilen Diensten oder Assistenzleistungen, um damit Menschen mit Beeinträchtigung und deren Familien zu unterstützen.

„Gerade, wenn wir als Land den Weg der finanziellen Stabilisierung einschlagen, dürfen und werden wir nie auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft vergessen. OÖ ist damit sozialer Vorreiter“, ergänzt Hattmannsdorfer.

Rasch Finanzierungsklarheit schaffen

Bis auf die freiwillige Leistung des Landes im Bereich der nichtstationären Behindertenhilfe sind alle Mehrkosten vom Bund zu tragen. Durch die Abschaffung des Regresses fallen im stationären Pflegebereich mehr als 70 Mio. Euro an; im Bereich der stationären Behindertenhilfe mehr als vier Millionen Euro. „Kosten, auf denen unsere Gemeinden, Städte und das Land nicht sitzen bleiben dürfen“, stellt Hattmannsdorfer klar.