RA 2016: Reformen für nachhaltige Entlastung des Budgets notwendig

Der Rechnungsabschluss 2016 zeigt ein stabiles Fundament auf Kurs Richtung Null-Schulden-Budget.

„Das Jahr 2016 hat viele Herausforderungen an den Haushalt gestellt. Flüchtlingshilfe, Investitionen für den Arbeitsmarkt, Ärzte- und Pflegepaket – trotz zahlreichen Schwerpunkten konnte das Land OÖ mit dem Budget 2016 den österreichischen Stabilitätspakt erfüllen. Die geprüften Zahlen zeigen auch, dass auf der Ausgabenseite erste umgesetzte Sparansätze fruchten“, hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss des Landes 2016 fest.

„Wir befinden uns auf einem Kurs Richtung Null-Schulden-Budget. Dieses Ziel ist auch auf Grund der umsichtigen Finanzgebarung der vergangenen Jahre greifbar. Dennoch wird es erhebliche Kraftanstrengungen brauchen, den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Dazu braucht es noch mehr Schwerpunkte und weitere Reformen“, stimmt Kirchmayr dem Rechnungshof zu.

„Gezielte Investitionen der öffentlichen Hand sichern Arbeitsplätze und tragen zur hohen Lebensqualität bei. Allerdings ist es notwendig, in Zeiten knapper Budgets, zu hinterfragen, zu ändern und neu zu gestalten“, bekennt sich die Klubobfrau.

Was die weitere Entwicklung der Landesfinanzen anlangt, vertraut Kirchmayr auf die bereits öffentlich bekannten, geplanten Maßnahmen des Finanzreferenten und sagt ihm ihre Unterstützung zu.

„Mit der Schuldenbremse, die wir im Landtag beschließen wollen, und der Startbilanz in die Neue Zeit, wird das stabile Fundament weiter gefestigt, damit nachfolgende Generationen echte Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden werden“, ist Kirchmayr überzeugt.