Prüfung der Gemeinde St. Wolfgang durch LRH wird bereits seit Mai 2015 lückenlos aufgearbeitet

Die Verfehlungen in der Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung von Sankt Wolfgang waren Gegenstand der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs, die im November 2016 veröffentlicht wurde. Die Vorwürfe betreffen: Missstände in der Bauverwaltung, personelle Unterbesetzung und fehlende Baubewilligungen.

„Der neue Bürgermeister hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt alle Maßnahmen gesetzt, um die Sachlage lückenlos aufzuarbeiten und um Fehler der Vergangenheit wieder auszubügeln“, so Klubobfrau-Stellvertreter Hans Hingsamer in der heutigen Sonderkontrollausschusssitzung.

Die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes ist Thema einer weiteren Sonderprüfung des Landesrechnungshofs. „Das Ablenkungsmanöver der SPÖ, durch eine dringliche Anfrage an den neu für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek über eine ‚parteipolitische Komponente‘ (Presseaussendung des SPÖ Klubs vom 17.1.2017) zeigt, dass eine sachliche Aufarbeitung und Auseinandersetzung der Causa Sankt Wolfgang von der SPÖ nicht gewünscht ist. Tatsache ist, dass die SPÖ damals selbst für die Gemeindeaufsicht verantwortlich war, weshalb sich die Anfrage an die SPÖ selbst richten sollte. Deshalb wird die OÖVP die dringliche Anfrage der SPÖ nutzen, um diesen Versuch der Täuschung der Zuständigkeiten aufzuzeigen“, so Hingsamer.

Landesrat Max Hiegelsberger informierte in der heutigen Sonderkontrollausschutzsitzung über den Ablauf der Gebarungsprüfung sowie die Aufsichtsmittel der Gemeindeordnung: „Eine sachliche und transparente Vorgangsweise ist entscheidend. Eine politische Einflussnahme ist aufgrund des Ablaufs der Gebarungsprüfung grundsätzlich nicht möglich. Es wurde weder etwas geschönt, noch etwas entschärft.“ Landesrat Hiegelsberger verweist zudem darauf, dass die Aufsicht für ÖVP-Gemeinden in diesem Zeitraum durch die SPÖ unter Landesrat Reinhold Entholzer erfolgte und die Vorwürfe einer parteipolitischen Beeinflussung haltlos und mit Entschiedenheit zurückzuweisen sind.