Polizeistrafgesetz-Novelle: „Mehr Möglichkeiten für kleinere Gemeinden“

Die Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes, die heute im Landtag beschlossen wird, schafft die gesetzliche Grundlage, dass Gemeindewachkörper bei Lärmerregungen oder anderen Belästigungen der öffentlichen Ruhe sowie örtlichen Alkoholverboten oder Taubenfütterungsverboten einschreiten dürfen.

„In Oberösterreich leisten rund 3.600 Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit. Das wird unter anderem auch an der hohen Aufklärungsquote von rund 55 Prozent sichtbar“, stellt OÖVP-LAbg. Bgm. Christian Dörfel heute im Landtag fest.
Während klassische Kriminalität wie Einbrüche, Diebstähle oder Körperverletzungen zurückgehen, fordern Cyberattacken, Extremismus, Terrorismus und Wirtschaftsverbrechen die Exekutive zunehmend.

„Mit der heutigen Novelle werden Gemeindewachkörper nun ermächtigt, bei Belästigungen der öffentlichen Ordnung einzuschreiten. Der Gemeinderat legt hier mittels ortspolizeilicher Verordnungen genau fest, bei welchen Vergehen hier gehandelt werden soll und darf. Als Landtag ermöglichen wir hier nur und machen es insbesondere für kleinere Gemeinden einfacher, einen sinnvollen Ordnungsdienst einzurichten“, bekennt sich Dörfel.

Ordnungsdienste sind für Dörfel keine Ersatzpolizei, sondern eine Entlastung der Exekutive und sinnvolle Ergänzung in jenen Bereichen, wo der Gemeinderat in sicherheitspolitischen Fragen direkt gestalten kann. Die Aufgaben variieren hier je nach örtlichen Gegebenheiten stark. Eine umfassende Ausbildung, wie sie Polizisten brauchen, ist jedoch nicht notwendig“, sagt Dörfel abschließend.