„OÖ. Pendler können aufatmen“ – Statement von KO Kirchmayr zum EUGH-Urteil zur PKW-Maut

Erfreuliche Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes betreffend deutscher PKW-Maut

„Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler in Oö. Grenzregionen können nun erleichtert aufatmen“, kommentiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die erfreuliche Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes betreffend deutscher PKW-Maut.
„Diese Maut wäre eine nicht rechtskonforme Mehrbelastung insbesondere für das Innviertel und kein Vorteiler für den Standort OÖ gewesen“, so Kirchmayr weiter.

In Verkehrsfragen sei Europa viel mehr in Sachen einheitlicher Regelungen etwa betreffend der Rettungsgasse gefordert. Diesbezüglich hat auch der Oö. Landtag schon mehrfach aufgezeigt, dass Österreich dringend auf eine europaweit einheitliche Regelung zur Bildung der Rettungsgasse als Transitland angewiesen ist. „Dies würde Schulungsmaßnahmen vereinfachen und die Zahl der fehlverhaltenden Lenker reduzieren“, sagt Kirchmayr.