OÖVP-FPÖ-Vorschlag „Mindestsicherung Neu“

Um die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken und unsere sozialen Sicherheitsnetze zukunftsfit zu halten, soll die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte Personen reduziert werden. Das vorgeschlagene Modell sieht für Einzelpersonen 520,- statt bisher 914,- Euro vor.

Dabei inbegriffen ist ein Integrationsbonus, der Integrations- und Arbeitswilligkeit voraussetzt und in einer Integrationsvereinbarung geregelt ist. Familien erhalten entsprechend eine höhere Unterstützung als Einzelpersonen.

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Der starke Flüchtlingsstrom nach Österreich stellt unser Sozialsystem vor große Herausforderungen. Unter der vorbildlichen Mithilfe von tausenden Ehrenamtlichen, den Gemeinden sowie den Hilfsorganisationen wurden vergangenes Jahr in Österreich 90.000 Menschen aufgenommen.

Derzeit leben rund 14.000 Asylwerber in Oberösterreich. Für 60 bis 70 Prozent dieser Personen ist ein Aufenthaltstitel zu erwarten. Das wären rund 10.000 Menschen, von denen ein überwiegender Teil Leistungen aus den sozialen Unterstützungssystemen in Anspruch nehmen wird.

Es ist Aufgabe der Politik, einer Überlastung unserer Sozialsysteme in der Zukunft entgegen zu wirken. Menschen mit Aufenthaltsrecht sind entsprechend zu unterstützen, damit Integration gelingen kann, aber auch die Grenzen der Belastbarkeit und des Machbaren müssen aufgezeigt werden.

Insbesondere bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung steigen die Kosten enorm an. Im Jahr 2015 waren rund zehn Mio. Euro in OÖ für Asyl- und Schutzberechtigte veranschlagt. Für 2016 gehen Prognosen laut Experten von einer 70-prozentigen Steigerung auf rund 17 Mio. Euro aus.

Die Anzahl der Bezieher einer Mindestsicherung in Oberösterreich stieg im Zeitraum 2011 bis 2014 von 11.043 auf 17.594 Personen (Quelle: Statistik Austria).