OÖVP fordert schnellere Verfahren bei Großprojekten

Mit einer Initiative an den Bund fordert der Oö. Landtag eine Weiterentwicklung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Infrastrukturausschuss beraten.

Hintergrund sind äußerst langwierige und kostenintensive Verfahren bei der Realisierung von Großprojekten. Die Planungssicherheit für Projektwerber und die öffentliche Hand soll damit erhöht werden. Das ist auch für den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberösterreich von großer Bedeutung.

„Wenn Unternehmen bei Investitionen zögern, weil die Behördenverfahren zur Genehmigung von Großprojekten auf Grund von Interessensgruppen oder Einzelpersonen drohen eine unendliche Geschichte zu werden, dann gefährdet das Arbeitsplätze. Ebenso hat die breite Öffentlichkeit Interesse an einem raschen Abschluss von Genehmigungsverfahren von bedeutenden Infrastrukturprojekten“, sagt OÖVP-Landtagsabgeordneter Bgm. Christian Dörfel.

Die Qualität von Genehmigungsentscheidungen habe ebenso einen hohen Stellenwert wie die Verfahrensdauer. „Es kann aber nicht sein, dass durch absichtliches Hinauszögern von Organisationen oder Personen mit Parteistellung unverhältnismäßige Kostensteigerungen für Projektwerber und nur riesige Aktenberge übrigbleiben“, so Dörfel.

Folgende Punkte sollen unter anderem bei einer Novelle der Verfahrensgesetze berücksichtigt werden:

  • Nachdem eine Verhandlung geschlossen wurde, soll nur mehr in Ausnahmefällen ein neues Vorbringen von Parteien erstattet werden können. Damit soll verhindert werden, dass das Verfahren immer wieder durch neue Eingaben von Parteien in die Länge gezogen wird.
  • Die Behörde soll die Möglichkeit erhalten, den Projektstart vorbehaltlich der Klärung einzelner Einwendungen unter Auflagen, wie bspw. im Betriebsanlagenrecht, freizugeben.
  • Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln soll nur mehr dann gegeben sein, wenn unabdingbare öffentliche oder Parteiinteressen dies erfordern.
  • Die Möglichkeit, einer Partei die Verpflichtung zum Ersatz der durch ihr Verschulden verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sie ihr bekannte und wesentliche Tatsachen und Beweismittel nicht ehest möglich der Behörde bekannt gibt, soll geprüft werden.