OÖVP erwartet konkrete Maßnahmen im Abfallwirtschaftsrecht

Die angekündigte Novellierung der Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes steht seit einem Jahr in der Wartschleife. OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr fordert daher eine rasche Vorlage des angekündigten Gesetzesentwurfs.

 

Drei zentrale Forderungen

„Wir erwarten uns, dass das Gesetz drei Punkte enthält, die aus unserer Sicht unverzichtbar sind“ sagt Kirchmayr und verweist damit auf ihre bereits gestellten Forderungen:

  • Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung der Straßen
  • bestehenbleibende Autonomie der Abfallverbände
  • und Entlastung kleiner Vereinsfeste.

 

            Kampf gegen achtloses Wegwerfen

Als zentrale Forderung bezeichnet Kirchmayr den Kampf gegen die Vermüllung von Straßen und öffentlichen Plätzen (Littering). Kirchmayr fordert neben einem erhöhten Engagement bei der Aufklärung deutlich höhere Strafen für Müllsünder: „Achtloses Wegwerfen darf kein Kavaliersdelikt mehr sein. Es gefährdet Natur und Mensch und gehört deutlich höher bestraft!“

650 Tonnen Müll landen jährlich in den Oberösterreichischen Straßengräben und verursachen Kosten iHv drei Millionen Euro. Darüber hinaus landen Giftstoffe und Mikroplastik über Jahrzehnte über Umwege wieder auf den Tellern der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.

 

Autonomie der Abfallwirtschaftsverbände

Ein Grundprinzip der oberösterreichischen Abfallwirtschaft ist die Autonomie der Bezirksabfallverbände. Diese werden jeweils von den Gemeinden eines Bezirkes gebildet. Jeder Eingriff oder Durchgriff in die Entscheidung der einzelnen Bezirksverbände ist ein unmittelbarer Eingriff in die Gemeindeautonomie, eine der zentralen Werte des österreichischen Verfassungsrecht.

Kirchmayr: „Die Notwendigkeit der Autonomie wurde uns von Seiten der Bezirksabfallverbände immer wieder als unverzichtbar geschildert – weil jeder Bezirk anders funktioniert und man vor Ort die Notwendigkeiten am besten kennt!“,

 

Entlastung kleiner Vereinsfeste

Verpflichtende Mehrwegquoten für Veranstaltungen dürfen nicht zu Lasten kleiner Vereinsfeste gehen!

Große Organisationen stehen laut Kirchmayr der verpflichtenden Verwendung von Mehrweggebinden positiv gegenüber: „Wir haben mit zahlreichen Vereinen und Verbänden im Vorfeld gesprochen und die Bereitschaft, mit Mehrweggebinden einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten war sehr groß.“ Kirchmayr führt als Beispiel die Junge ÖVP Oberösterreich an, die bereits vor Jahren eigene Mietbecher für ihre Ortsorganisationen angeschafft  hat. Sie hält darüber hinaus ein Förderungsmodell für den Ankauf von Mehrweggebinden für begrüßenswert, diese würden eine ordentliche Entlastung für Vereine bringen und über Jahre hinweg nachhaltig aufstellen. „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der oberösterreichischen Gesellschaft. Wir müssen darauf Acht geben, dass kleine Vereine ihre Feste  ohne nicht stemmbare Hürden abhalten können, um ihr Vereinsleben zu finanzieren.“ sagt Kirchmayr.

 

Kirchmayr fordert neuen Gesetzesvorschlag noch im Herbst

Seit der Präsentation durch den damaligen Umweltlandesrat Rudolf Anschober ist mittlerweile ein Jahr vergangen. „Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen Umweltverschmutzung“, so Kirchmayr.

Sie fordert daher die rasche Vorlage eines Gesetzesvorschlages, um die gewünschten Themen in das Gesetz einfließen zu lassen

 

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